Folgt Aigner auf Steinmeier?CDU will Bundespräsidenten selbst bestimmen – Söder widersetzt sich
Ende Januar soll eine Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Wenn es nach der CSU geht, wird es mit Ilse Aigner erstmals in der Geschichte eine Frau in diesem Amt. Doch die Schwesterpartei will keinen Druck aus Bayern.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf dem CSU-Parteitag erneut dafür starkgemacht, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin wird. „Die Entscheidung wird woanders gefällt, aber ich würde mir es von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidentin werden würde. Das wäre eine tolle Sache.“
Auf Instagram korrigierte Söder den Satz später und schrieb, er würde es „Ilse Aigner von Herzen gönnen“, Bundespräsidentin zu werden – statt „mir“.
Der erneute Vorschlag wurde mit frenetischem Applaus quittiert. Aigner, die bei der Rede in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte den Delegierten zu. Söder sagte anschließend, er werde das am Samstag noch einmal sagen, wenn Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag zu Gast ist.
Dieser hat nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier ins Rennen schicken will. Öffentlich geäußert hat er sich dazu noch nicht. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen.
Söder attackiert Linksbündnis in Berlin
In der CSU wird Aigner seit längerer Zeit als mögliche Bundespräsidentin gehandelt. Söder selbst hatte sie in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ Ende April erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht. Die Wahl ist am 30. Januar – angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hat dort ein Kandidat oder eine Kandidatin der Union die größten Chancen.
Zudem attackierte er das mögliche Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf und bekräftigte seine Forderung nach einer Brandmauer nach links. Er drohte der Hauptstadt erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls die rot-grün-rote Koalition zustande kommt. „Keine Kohle für Extremisten“, gab er als Losung aus. Er werde sich zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen für eine „Extremistenklausel“ einsetzen, um Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen auszuschließen.
„Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen“, sagte Söder auch mit Blick auf eine mögliche von der AfD geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt. Die Wahlen im Osten waren ein Desaster“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.“
Es gebe kein Schönreden. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien. Wir werden nicht machtlos zusehen: Kein Wachkoma. Wir werden kämpfen. Wir müssen uns wehren.“ Geschichte sei kein Schicksal, Geschichte werde gemacht. „Stärke wird belohnt, Schwäche wird bestraft“, sagte Söder.
Söder: AfD in „demokratischem Nahkampf“ begegnen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte der von Söder vorgeschlagenen „Extremistenklausel“ bereits eine Absage erteilt. „Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund. „Das müssen wir uns auch vorbehalten“, sagte Klingbeil. „Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts.“
Wie bereits beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU), warnte Söder zudem vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition im Bund. „Scheitert die Regierung, scheitert innerhalb von zwei Jahren erneut eine Regierung der demokratischen Mitte, liebe Freundinnen und Freunde, was soll man dann eigentlich überhaupt noch einer AfD sagen“, sagte Söder. „Ich habe vor einem Jahr gesagt, das könnte die letzte Patrone der Demokratie sein“, rief Söder den Delegierten zu. Er sei überzeugt, dass dieser Satz mehr denn je gilt.
Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Söder dennoch ab: „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch. Und deswegen, so weh es tut, wir müssen uns demokratisch wehren und demokratisch belehren“. Er forderte von den Delegierten, zu kämpfen. Man müsse sich mit guten Argumenten in den „demokratischen Nahkampf bewegen“. Als Beispiel nannte Söder das AfD-Wirtschaftskonzept, das „zu einem radikalen Bankrott mit Schulden“ führe.
Die CSU-Führung will die Partei erneut auf eine scharfe Abgrenzung zu AfD und Linken einschwören. „Keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Freiheit“, heißt es in einem Leitantrag, der auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. Die CSU lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD schon aus inhaltlichen Gründen ab, heißt es in dem Papier. „Wer Verschwörungstheorien anhängt, die europäische Zusammenarbeit sowie das transatlantische Bündnis infrage stellt, gefährdet die Interessen unseres Landes.“ An die AfD-Spitze gewandt sagte der CSU-Chef: „Ich rufe an dieser Stelle an Frau Weidel, an Herrn Chrupalla, ich rufe Ihnen zu: Reinigen Sie Ihre Partei, schmeißen Sie die Nazis raus, kippen Sie identitäre Verbindungen, keine Macht für Höcke und Co.“.
