2024 hatte Kanzler Merz im Wahlkampf versprochen, das „System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Zweistellige Milliardenbeträge wollte er so einsparen. Gebracht aber hat die neue Grundsicherung bisher wenig.
Zweistellige Milliardenbeträge wollte Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Bürgergeldreform einsparen. Seit Juli gilt die neue Grundsicherung. Doch die ersten Zahlen sehen deutlich weniger spektakulär aus als versprochen.
Schon bei den Beratungen rund um die neue Grundsicherung wurde es Anfang des Jahres im Bundestag emotional – weil Linke und Grüne der Bundesregierung vorwarfen, falsche Versprechungen gemacht zu haben: „Fünf Milliarden können wir sparen, zehn Milliarden, 30 – wer bietet mehr bei der Union?“, so Heidi Reichinnek von der Linkspartei damals. „Ihre neue Grundsicherung ist katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld ein“, prophezeite Timon Dzienus von den Grünen.
Beide spielten an auf eine Aussage von Friedrich Merz aus dem Dezember 2024. Auch in diesen Tagen dürfte der Kanzler diese wieder häufiger zu hören bekommen: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen“, hatte Merz versprochen.
Bisher offenbar keine Einsparungen
Die Süddeutsche Zeitung hat nun die Haushaltsdaten für Juli bis September dieses Jahres ausgewertet – also für die ersten drei Monate, in denen die neue Grundsicherung galt. Ergebnis: Die Ausgaben liegen ungefähr auf Vorjahresniveau.
Im Arbeitsministerium war man von vornherein offenbar weniger optimistisch als Merz. Sprecherin Simone Prühl betont: „Das BMAS hat sich von Beginn an immer für eine realistische Einschätzung des Einsparvolumens stark gemacht.“
Schon im Gesetzentwurf standen andere Zahlen: 86 Millionen weniger Ausgaben für 2026, 69 weniger für 2027. Von den zweistelligen Milliardenbeträgen ist das weit entfernt. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Hülya Düber hält dagegen:“Dass wir nach wenigen Monaten noch keine nennenswerten Einsparungen sehen, überrascht mich persönlich an der Stelle gar nicht.“
CSU-Fachpolitikerin mahnt zur Geduld
Düber vertritt die Union in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Sie verweist darauf, dass die Reform Zeit brauche – und dass der zweite Teil noch kommen soll: „Da geht es um Hinzuverdienstregelungen, da geht es auch um Pauschalierung bei den Kosten der Unterkunft, den Mieten und vieles mehr. Und da sehen wir natürlich das größte Einsparpotenzial generell auch für den Bundeshaushalt.“
Ob diese zweite Stufe die Kassen wirklich füllt, bezweifelt die Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau schaut darauf, was auf dem Arbeitsmarkt passiert: „Kostensenkung ergeben sich aber nur, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften anzieht oder wenn man die Vermittlung in den Arbeitsmarkt verbessert. Aber da tut die Bundesregierung viel zu wenig.“
Linke-Politikerin fordert Kehrtwende
Ganz grundsätzliche Kritik kommt dagegen von links. Für die Abgeordnete Cansın Köktürk ist der gesamte Sparkurs der falsche Ansatz: „Es ist es an sozialer Kälte und wirklich an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten, ausgerechnet bei den Ärmsten sparen zu wollen, während riesige Vermögen seit Jahrzehnten steuerlich verschont bleiben. Nach unten zu treten, das ist keine Sozialpolitik.“
Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Reform langfristig wirkt: mehr Menschen in Arbeit, weniger Ausgaben. Ob diese Rechnung aufgeht, muss sich erst noch zeigen. Nach den ersten Monaten sind die versprochenen Einsparungen noch nicht zu sehen.
