Zum Auftakt des CSU-Parteitags knöpft sich Parteichef Söder die Linke und die AfD vor. Und er weist auf den Ernst der Lage für die Union hin. Den meisten Applaus bekam er aber für etwas anderes.
CSU-Chef Markus Söder redet nicht drumherum. Vor seiner Rede werden Bilder vom brennenden Paris im Hintergrund gezeigt und von den feiernden Linken in Berlin. „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan“, sagt Söder und meint damit: den Wind von rechts wie von links.
Der CSU-Chef arbeitet sich zunächst an den Linken ab, die im Roten Rathaus in Berlin regieren wollen. „Das ist eine böse, eine radikale Linke, die tief antisemitisch ist, die in RAF-Hilfevereinen verwurzelt ist, die Enteignungen fordert. Honecker 2.0.“
„Für die AfD sind wir der Hauptfeind“
Söder wiederholt seine Forderung, die Staatsrechtler kritisch sehen: den Bundesländern notfalls das Geld des Länderfinanzausgleichs zu streichen. „Keine Kohle für Extremisten“, betonte Söder. Gemeint ist damit auch die AfD in Sachsen-Anhalt.
„Für die AfD sind wir der Hauptfeind“, betont Söder. „Die wollen uns ersetzen, die wollen uns im Kern erschüttern und zerstören.“ In Bayern liegt die AfD in Umfragen mittlerweile bei 21 Prozent.
Söder gegen AfD-Verbot
Ein AfD-Verbot hält Söder für den falschen Weg. Das würde den Märtyrerstatus der AfD stärken. Stattdessen müsse man dem Volk aufs Maul schauen und die Arbeit machen, so Söder mit Blick auf die Bundesregierung. „Scheitert innerhalb von zwei Jahren erneut eine Regierung der demokratischen Mitte, was soll man dann eigentlich überhaupt noch einer AfD sagen?“ Deswegen gelte nun: „Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben!“
Der CSU-Chef wirbt bei den Delegierten um Zusammenhalt. Auch er sei nicht ohne Fehler, Kritik an seiner Person und seinem Auftreten habe er aufgenommen. Die Zeiten seien schwerer, als manche glauben. „Es geht nicht nur um das Persönliche von jedem einzelnen von uns. Das, was über uns steht: Land, Partei, die Idee unserer Gesellschaft ist viel, viel wichtiger als die einzelne Karriere.“
Werbung für Ilse Aigner als Bundespräsidentin
In der Diskussion über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt Söder erneut Ilse Aigner ins Gespräch. „Die Entscheidung wird woanders gefällt. Aber ich würde es mir von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner Bundespräsidentin würde. Viel Glück dafür!“ Die Halle antwortet mit tosendem Applaus.
Mit „woanders“ meint Söder die CDU, die sich in der Frage noch nicht positioniert hat. Im Gegenteil, zuletzt gab es Berichte, wonach sich die Schwesterpartei von den Bayern nicht drängen lassen will. Am Samstag ist CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast beim CSU-Parteitag. Dass er einen Namen nennt, gilt aber als eher unwahrscheinlich.
