CSU-Chef Söder sieht die Demokratie vor großen Herausforderungen. Er forderte zudem finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung. Es müsse etwas passieren, betonte der bayrische Ministerpräsident im Interview mit den tagesthemen.
Bundesweit stand die Union in Umfragen zuletzt schlecht da. Im DeutschlandTrend erreichte sie sogar historische Tiefstände. In Bayern liegt die CSU hingegen weiterhin vorn – wenn auch mit Abschlägen.
Auf das schwache Abschneiden der Union bei jungen Wählern angesprochen, verwies CSU-Chef Markus Söder auf eine Herausforderung für die Demokratie insgesamt. „Es wäre zu einfach, darauf zu rekurrieren, dass es für eine Partei schwierig ist“, sagte Söder im Interview mit den tagesthemen.
Mit Blick auf die AfD in Sachsen-Anhalt sprach er von „Extremisten“, die Linken in Berlin nannte er „radikale Gruppen“, denen wolle man etwas entgegensetzen. „Wir setzen dagegen ein klares Signal auf Offenheit, auf Hightech, auf Zukunft, keine Schulden gerade für die Jungen“, so Söder.
Söder fordert Entlastungen
Zugleich kritisierte Söder die hohen Lebenshaltungskosten. Es gebe aus seiner Sicht nicht genügend Einsparungen in Bereichen, in denen bereits Veränderungen vorgenommen worden seien. Als Beispiel nannte er die Umstellung vom Bürgergeld auf die Grundsicherung. Auch die Kosten im Bereich Migration seien trotz des Rückgangs der illegalen Migration nicht gesunken, kritisierte der CSU-Chef. „Das kann nicht sein“, betonte Söder. In diesen Bereichen brauche es erneut einen Kassensturz.
Außerdem brauche es ein Signal für Entlastung, etwa bei der Kalten Progression oder der Stromsteuer. „Es muss was passieren, denn ansonsten geht die große Mehrheit der Bevölkerung nicht mit.“ Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten forderte Söder: „Wir müssen eine Koalition mit dem Volk machen. Wir müssen aufs Volk hören und nicht am Volk vorbeireden.“
Plädoyer für Ilse Aigner
Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich Söder erneut für seine CSU-Parteikollegin Ilse Aigner aus. Sie sei eine „sehr gute Kandidatin“ für das höchste Staatsamt. „Eine Persönlichkeit mit Herz, mit Verstand und mit Erfahrung.“
Söder sprach sich zugleich dafür aus, dass „die drei Parteivorsitzenden der Koalition – CDU, CSU und SPD – gemeinsam einen Vorschlag machen“.
