Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen führt derzeit in den Umfragen. Zum Auftakt der Wahlkampagne ihres Rassemblement National warb sie für einen politischen Neuanfang.
In der ersten großen Rede ihrer Kampagne zur Präsidentschaftswahl hat die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen für einen politischen Neuanfang Frankreichs plädiert. Unter dem Motto der „Wiedergeburt“ („Renaissance“) sprach sie sich vor den 8.500 Delegierten des Parteitags des Rassemblement National (RN) in Orléans unter anderem gegen Einwanderung aus, die französische Städte „überschwemmt“. Auch will sie kriminelle Organisationen bekämpfen.
Sie wolle Frankreich seine „Macht, seine Größe und seine Ausstrahlung“ zurückgeben, so wie es am Ende des Mittelalters der Fall gewesen sei, sagte Le Pen. Dabei schlage sie keine Rückkehr in die Vergangenheit, sondern den Beginn einer neuen Ära vor.
Ihre Rede war von Optimismus und Zuversicht geprägt. „Wir werden den öffentlichen Raum schützen, damit er ein Ort des Lebens, der Gelassenheit, des gegenseitigen Respekts bleibt“, erklärte Le Pen weiter. Höflichkeit sei der sicherste Weg, „um Gewalt in unserer Gesellschaft zurückzudrängen“, sagte Le Pen. „Wir werden wieder an die französische Lebensart anknüpfen, die unser Land einst zum ‚lieblichen Frankreich‘ machte.“
Scharfe Kritik an Macron
Nach zehn Jahren unter Amtsinhaber Emmanuel Macron kämen Begriffe wie Ruinen, Niedergang und Unruhen in den Sinn, sagte die 58-Jährige. Sie wolle „den Rechtsstaat wiederherstellen“ und Kinder und Familien schützen. Ausländische Straftäter sollten automatisch und konsequent abgeschoben werden. Mit Blick auf mehr Kaufkraft für die Menschen wolle sie Energiesteuern senken.
In der Rentenpolitik forderte sie, dass junge Menschen früher anfangen zu arbeiten. Le Pen betonte zudem, dass sie Soziales nicht gegen Wirtschaft, Rechte nicht gegen Linke ausspielen wolle. Sie griff dazu nach ihren Angaben auf ein Sprichwort zurück: „Ich bin weder der rechte Flügel noch der linke Flügel. Ich bin der Vogel.“
Laut Umfragen Favoritin
Die RN-Politikerin kandidiert zum vierten Mal für das Präsidentenamt. Die Wahlen finden im kommenden Frühjahr statt. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich derzeit gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Le Pen betonte, sie werde am nächsten Tag den Vorsitz der RN-Fraktion in der Nationalversammlung niederlegen, um zu unterstreichen, dass sie nicht als Vertreterin einer Partei antrete.
Unruhen bei Rede von Bardella
Die Veranstaltung wurde von Protesten begleitet. 3.000 Sicherheitskräfte waren laut Präfektur im Einsatz. Während der Rede von Le Pens Schützling Jordan Bardella, der aus ihrer Sicht Premierminister werden soll, gab es Unruhen im Publikum. Auf der Plattform X bekannte sich dazu der französische Verband jüdischer Studierender. Bardella sieht sich derzeit nach Medienrecherchen mit schweren Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.
Bardella stellte in erster Linie eine harte Ordnungspolitik in Aussicht. „Die Regierung, der ich vorstehen werde, wird alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen“, sagte er. „Polizisten und Gendarmen sind die wichtigsten Schutzschilde der Gesellschaft“, betonte er vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten im ganzen Land.
Bardella kündigte an, er wolle die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken und zusätzliche Plätze in den Gefängnissen schaffen. „Wer einen Polizisten angreift, schläft noch am selben Abend im Gefängnis.“ Ausländische Straftäter sollten umgehend abgeschoben werden, die Einwanderung solle insgesamt reduziert werden.
