Studentenbewegung triumphiertPräsident Vucic räumt Wahlniederlage in Serbien ein
Die Parlamentswahl in Serbien bringt eine politische Zäsur. Präsident Aleksandar Vucic gesteht die Niederlage seiner Fortschrittspartei gegen die Studentska Lista ein. Die Rekordbeteiligung zeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit der Regierung ist.
Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. „Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben“, sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei der Wahl hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.
Die Wahlbeteiligung hatte bereits vor Schließung der Wahllokale einen Rekordwert erreicht. Bis 18 Uhr hatten nach Angaben der Wahlkommission 64,89 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies sei die höchste Beteiligung seit mehr als 30 Jahren, teilte die Kommission mit. Die Wahllokale schlossen um 20 Uhr. Die hohe Beteiligung galt als Zeichen einer starken Mobilisierung gegen Vucic.
Der 56-Jährige, der die serbische Politik seit vielen Jahren beherrscht, war im September als Staatspräsident zurückgetreten. Mit den vorgezogenen Parlamentswahlen wollte er sich den Weg zurück an die Regierungsspitze ebnen. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er bereits vor seiner Präsidentschaft inne.
Insgesamt standen 18 Wahllisten zur Auswahl. Als wichtigste Konkurrenten galten Vucic‘ SNS und die von der Studentenbewegung unterstützte Studentska Lista. Umfragen hatten vor der Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.
Protestbewegung entstand nach Bahnhofs-Unglück
Die Protestbewegung war nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad vor zwei Jahren entstanden. Aus den anfänglichen Protesten entwickelte sich eine breite Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. Hunderttausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Belgrad und forderten vorgezogene Neuwahlen.
Die Kundgebungen zählten zu den größten Protesten in Serbien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Slobodan Milosevic im Jahr 2000. Kritiker werfen Vucic vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt und Andersdenkende sowie unabhängige Medien unterdrückt zu haben. Zudem machen sie ihn für die weitverbreitete Korruption verantwortlich.
