Rechtsnationale in Umfragen vornLe Pen startet nach Pariser Krawallen als Favoritin in den Wahlkampf
Die Plünderungen in Paris haben Frankreich geschockt. Der Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National verschaffen sie Rückenwind. Beim Parteitag in Orleans eröffnet Marine Le Pen offiziell den Wahlkampf. Im Mai sehen Umfragen die 58-Jährige als klare Siegerin.
In den Wahlkampf um das französische Präsidentenamt startet die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen mit einem breiten Lächeln – und Rückenwind. Sie wolle Frankreich seine „Macht, seine Größe und seine Ausstrahlung“ zurückgeben, verkündete sie in einer Rede voller Pathos beim Kongress ihrer Partei Rassemblement National (RN) in Orleans. Dem RN haben die Unruhen am Rande von Demonstrationen in Frankreich am 17. Oktober für eines seiner Kernthemen – die Sicherheit im Land – den roten Teppich ausgerollt.
Während Präsident Emmanuel Macron und seine Mitte-rechts-Regierung von vielen Seiten der Bevölkerung Wut auf sich ziehen, legt Le Pen in der neuesten Ifop-Umfrage seit den Ausschreitungen mit Blick auf die Wahl in rund einem halben Jahr weiter zu. Demnach erreicht sie je nach Kandidatenkonstellation 34 bis 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang – ein bis zwei Punkte mehr als vorher. In der zweiten Wahlrunde steht Le Pen in sämtlichen Szenarien der Untersuchung als Gewinnerin da.
Rede in Orléans setzt offiziellen Startschuss für Wahlkampf
Ob die Unruhen den Zuwachs verursacht haben, lässt sich aus den Daten nicht ableiten. Es ist aber eine gute Ausgangsposition für die 58-Jährige, die nach RN-Angaben vor rund 8500 Anhängerinnen und Anhängern in Orléans am Rednerpult stand. Am 18. April 2027 entscheiden die Menschen in Frankreich, wer neuer Präsident oder neue Präsidentin wird. Erhält niemand die absolute Mehrheit der Stimmen, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 2. Mai.
In ihrer Rede sprach sich Le Pen unter dem Motto der „Wiedergeburt“ („Renaissance“) für Frankreich unter anderem für harte Migrationspolitik, die Bekämpfung krimineller Organisationen und nationale Souveränität aus. Dabei gab sie sich schon jetzt stellenweise präsidial: Sie wolle Soziales nicht gegen Wirtschaft, Rechte nicht gegen Linke ausspielen. „Ich bin weder der rechte Flügel noch der linke Flügel. Ich bin der Vogel“, so die Politikerin. Für die Ausschreitungen vom 17. Oktober hatte sie zuvor die Regierung und die Einwanderungspolitik verantwortlich gemacht und ein härteres Durchgreifen der Behörden gefordert.
Proteste und Finanzlage machen Druck auf Regierung
Die Proteste in Frankreich setzen den innenpolitisch ohnehin geschwächten Macron und die Regierung unter Druck, auch wenn die Behörden am zweiten Demonstrations-Wochenende größtenteils die Kontrolle behielten. Für kommenden Samstag sind wieder Kundgebungen angekündigt.
Ein anderes Wahlkampfthema, nicht nur für Le Pen, werden Frankreichs Finanzen. Der Staat ist so hoch verschuldet wie noch nie. Um ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit zu untermauern, stellte Le Pen einen alternativen Haushaltsplan mit milliardenschweren Einsparungen vor. Frankreichs Nettobeitrag zur EU will sie etwa auf maximal fünf Milliarden Euro kürzen. Regierung, Experten und Wirtschaftsmedien kritisierten den Plan als unrealistisch und ungenau.
Wimmelbild bei der Konkurrenz
Der RN-Kandidatin könnte in die Karten spielen, dass die anderen politischen Gruppen mit ihren Kandidaten noch ein regelrechtes Wimmelbild zeigen. Insbesondere das Mitte-Lager hat sich noch nicht klar sortiert. Die Ifop-Umfrage sieht andere Bewerber wie den Anführer von Frankreichs Linkspartei Jean-Luc Mélenchon, Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, Mitte-Politiker Édouard Philippe, Gabriel Attal von der liberalen Renaissance oder Grünen-Kandidatin Marine Tondelier weit hinter Le Pen. Amtsinhaber Macron kann nicht mehr antreten.
Am Tag vor Le Pens Rede lief bereits eine Wahl nach Plan: Ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella bleibt mit knapp 99 Prozent der Stimmen Parteichef des RN. Sollte es nach der Präsidentschaftswahl zu einer Neuwahl des Parlaments kommen, will Le Pen ihn zum Premierminister machen.
Bardellas Position ist allerdings seit Wochen geschwächt, nachdem das französische Investigativmedium Mediapart Antisemitismusvorwürfe gegen ihn veröffentlicht hatte. Der Plattform zufolge verfasste Bardella in jungen Jahren verschwörungsideologische Nachrichten etwa zur Kontrolle von Macht durch Juden und das Streben nach einer neuen Weltordnung. Bardella hatte die Vorwürfe als Fälschungen abgetan und geht gerichtlich dagegen vor.
Dabei bemüht sich Le Pen seit Jahren, sich von den antisemitischen Anfängen der Vorgängerpartei des RN, der Front National, zu distanzieren. Le Pens Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen war wiederholt wegen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden. Die Vorwürfe gegen Bardella sind zudem für den RN schwierig, da er bereitsteht, um für das Präsidentenamt zu kandidieren, wenn Le Pen ihre Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel wegen der Veruntreuung von EU-Geldern ausbremsen sollte.
Offene juristische Fragen nach Verurteilung
Das Pariser Berufungsgericht entzog Le Pen zudem das passive Wahlrecht für 15 Monate. Ihr juristisches Team ist der Ansicht, dass sie diese Zeit seit dem Urteil in erster Instanz bereits verbüßt habe. Über die konkreten Konsequenzen ist man sich in juristischen Kreisen aber uneins, wie etwa das Nachrichtenmagazin „Le Nouvel Obs“ darlegt.
Gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts legte Le Pen Revision ein, daher wird es vorläufig nicht vollstreckt und macht so derzeit einen Wahlkampf ohne Fußfessel möglich. Der Kassationsgerichtshof will nach jüngsten Berichten von „Le Nouvel Obs“ noch vor dem ersten Wahlgang im April eine Entscheidung verkünden.
