„Genau schauen, wer da anheizt“Union und SPD befürchten Unterwanderung von „GenZ regelt“
Ein bundesweiter Demoaufruf für den 31. Oktober löst Unbehagen aus. Linksextreme, Migranten und Kriminelle könnten die Anliegen der Jugendlichen kapern, warnen Politiker von SPD und Union. Auch die Schülerkonferenz geht auf Abstand, während Linke und Grüne widersprechen.
Nach Massenprotesten in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. „Wir müssen die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien seien „besorgniserregend“. Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können. „Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“: „Für gewalttätige Proteste gibt es zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation.“ Er habe den Eindruck, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“. Dazu gehöre, dass man sich sehr genau anschauen müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter weiter.
Schülerkonferenz distanziert sich
Im Netz ruft eine Initiative, die sich „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ nennt, für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab. Bei Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern war es zu Krawallen gekommen.
Die Bundesschülerkonferenz hatte sich am Wochenende von den Protesten am 31. Oktober distanziert. „Wir sehen aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können. Das wird diesen Sorgen und Forderungen nach einer guten Bildung und sicheren Zukunft nicht gerecht“, hieß es einer Erklärung.
Grüne und Linke: Anliegen der jungen Leute ernst nehmen
Politiker von Grünen und Linken warnten davor, junge Leute unter Generalverdacht zu stellen und deren Anliegen zu diskreditieren. „Junge Menschen haben ein Recht darauf, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, bevor man über mögliche Gewalt spekuliere, sollte man ernst nehmen, was die Menschen in ihrem Aufruf zu den Demonstrationen schreiben.
Gewalt sei nicht akzeptabel, stellte er klar. Er kritisierte aber: „Der Generationenvertrag geht nicht mehr auf. Die Älteren haben das Klima vor die Wand gefahren.“ Schulden würden nicht für Zukunftsinvestitionen gemacht. Die Sozialversicherungssysteme funktionierten nicht mehr, Mieten seien unbezahlbar geworden. Das einzige, womit der Staat auf die jungen Menschen zukomme, seien die Briefe an 18-Jährige für den neuen Wehrdienst.
Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“, konkrete Gefahren bei den Protesten müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“. Sie betonte zugleich: „Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen. Statt junge Menschen zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Anliegen ernst nehmen.“
