Das tschechische Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Gesetz für die Abschaffung der Rundfunkgebühren im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet. In mehreren Städten gab es daraufhin Proteste.
Dicht gedrängt stehen die Demonstrierenden am Sonntagnachmittag trotz wechselhaftem Wetter auf dem Altstädter Ring im Prager Stadtzentrum. Zehntausende sind dem Aufruf der Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ gefolgt.
Sie demonstrieren gegen die Pläne der Regierung, die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen und Fernsehen und Radio stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Das Budget der öffentlich-rechtlichen Medien würde damit um mehr als 15 Prozent gekürzt werden.
Sorge um Unabhängigkeit der Berichterstattung
„Hände weg von den Medien“ ist auf Plakaten zu lesen oder auch „Heute Geld, morgen Inhalt“. Kritiker fürchten, dass durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährdet ist.
Die 18-jährige Abiturientin Sara ist mit einer Freundin zur Demo gekommen. „Wir sind hier, weil wir finden, dass die Medien unabhängig sein sollten und nicht durch das bedroht werden dürfen, was ein Politiker denkt. Und wir finden, dass die Art, wie die Regierung mit diesem wichtigen Gesetz umgeht, unangemessen ist.“
Ungewöhnliche Nachtsitzung
Den Plan, den Rundfunk ab Januar 2027 aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, hatte die rechtspopulistische Regierung schon im Sommer verkündet.
Am Freitagabend hatte die Koalition dann aber kurzfristig und für viele Beobachter überraschend den Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht und darüber in einer ungewöhnlichen Nachtsitzung abstimmen lassen, um kurz nach halb fünf am Samstagmorgen.
Schon am Freitagabend fand deshalb spontan eine Demonstration vor dem Parlament statt. In einigen anderen Städten Tschechiens wurde am Wochenende ebenfalls protestiert.
Daran, wie die Parlamentssitzung abgelaufen ist, stört sich auch Demonstrant Zdenek Skala auf dem Altstädter Ring. „Wir finden, dass über eine solche Änderung ausführlich und öffentlich debattiert werden müsste. Das wird aber nicht getan – und offensichtlich soll diese Debatte absichtlich verhindert werden.“
Neben Plakaten, tschechischen Flaggen und auch EU-Flaggen sind auf dem Altstädter Ring am Sonntag auch viele Menschen mit Hüten aus Zeitungspapier zu sehen. Eine Anspielung auf die Fernsehfigur Večerníček, das tschechische Äquivalent zum Sandmännchen.
Auch Plakate mit der tschechischen Zeichentrickfigur des kleinen Maulwurfs, der weint, ragen aus der Menschenmenge. Lenka Bartakova ist mit ihrem Kind zur Demonstration gekommen. Den Kinderwagen hat sie mit bekannten Fernsehfiguren aus Plüsch dekoriert.
Demonstrantin sieht Parallelen zum Kommunismus
„Ich habe das unter dem Kommunismus erlebt, deshalb möchte ich auf keinen Fall, dass so etwas zurückkommt“, sagt Lenka Bartakova. „Sie sagen zwar, es gehe nur um die Gebühren und sie würden keinen inhaltlichen Einfluss nehmen – aber das werden sie tun. Sobald die Politiker das in der Hand haben, weiß niemand, was danach passiert.“
Premierminister Andrej Babiš widerspricht: Niemand habe die Absicht, in die Berichterstattung einzugreifen. Die Finanzierung des Rundfunks würde durch die Gesetzesänderung stabiler und vorhersehbarer, teilte Babiš auf X mit.
Besorgt äußerte sich hingegen der liberale Präsident Petr Pavel. Er kritisierte, ebenfalls auf X, die Art und Weise, wie das Gesetz zur Abstimmung gebracht worden ist. Diese untergrabe den „Glauben an die guten Absichten der Initiatoren“, so Pavel.
Politisches Kalkül?
Die Politikwissenschaftlerin Vladimira Dvorakova vermutet in der kurzfristig anberaumten Parlamentsabstimmung auch politisches Kalkül. Bei den Senatswahlen Anfang Oktober hatte die Opposition deutlich besser abgeschnitten als die Regierungsparteien.
„Es ist der Versuch, die Aufmerksamkeit auf etwas anderes zu lenken und einen Kulturkampf statt einer Debatte zu führen“, sagt Dvorakova. „Einen anderen Grund dafür, warum es so schnell ging, gibt es eigentlich nicht.“
Bislang hat die Abschaffung der Rundfunkgebühren nur die erste Hürde genommen, sie könnte aber trotzdem bereits Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.
Für den 3. November haben die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Streik aufgerufen. Und für Mitte November ist bereits die nächste große Demonstration angekündigt.
