Kanzler Merz besucht ab heute Singapur, Japan und Südkorea – und dürfte versuchen, Partnerschaften auszubauen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Dort wiederum ist Bundespräsident Steinmeier zu Gast
„Außenkanzler“ Friedrich Merz stört es nicht sonderlich, wenn er so bezeichnet wird – zumeist von Kritikern. Eher im Gegenteil. Ein deutscher Bundeskanzler müsse sich um die Außenpolitik kümmern, betont Merz immer wieder und schiebt nach: „Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik gehen Hand in Hand.“ Deshalb spreche er auf seinen Auslandsreisen immer auch über die strategischen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.
Das gilt für seine fünftägige Reise in den Indopazifikraum ganz besonders: Singapur, Japan und Südkorea – alle drei Länder seien „für uns zentral, um kritische, einseitige Abhängigkeiten abzubauen“, sagte der Kanzler, als er die Asien-Reise Mitte Oktober in seiner Regierungserklärung im Bundestag ankündigte. „Das ist gegenwärtig eine Schlüsselaufgabe unserer interessengeleiteten Außenpolitik und unserer Wirtschaftspolitik“, unterstrich der CDU-Chef.
Sorgen wegen unfairer Wettbewerbsbedingungen
Abhängigkeiten abbauen: Gemeint ist damit vor allem die Volksrepublik China. Der Gigant, der wirtschaftlich, technologisch, geopolitisch und militärisch alles in der Indopazifik-Region dominiert – mit Ambitionen weit darüber hinaus. Umso interessanter, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier parallel zur Reise des Kanzlers zum Staatsbesuch nach China fährt. Aus Regierungskreisen heißt es, der Besuch des Bundespräsidenten werde mutmaßlich stark dadurch geprägt sein, dass er zu einem Moment stattfinde, „zu dem Deutschland seine Chinapolitik neu austariert“. Dazu sei in den vergangenen Wochen einiges entschieden worden.
In Deutschland und Europa gibt es große Sorgen wegen unfairer Wettbewerbsbedingungen im Handel mit dem Riesenreich. Hohe staatliche staatlichen Subventionen Pekings, Überkapazitäten in der Produktion und aggressive Preise schaden der deutschen Wirtschaft massiv – ebenso wie die von China künstlich niedrig gehaltene Landeswährung.
„Wir sehen nicht länger tatenlos zu“, kündigte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung an, ohne die Volksrepublik namentlich zu nennen. „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird spüren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen – und zwar mit angemessenen Reaktionen“, betonte der Kanzler und verwies auf neue Handelsschutzinstrumente, die die EU-Kommission plant.
Treffen Steinmeiers mit Xi geplant
Aus dem Bundespräsidialamt heißt es, Steinmeier wolle bei seinem Besuch über die problematischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen, über Fairness und wie sich Handelskonflikte vermeiden lassen. Ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für Freitag geplant. Dann dürfte es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. Der Bundespräsident wolle darum werben, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzt, um die Angriffe zu beenden und ernsthafte Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu ermöglichen.
Der Ukraine-Krieg wird auch am Rande der Kanzler-Reise eine Rolle spielen, wenn Merz politische Gespräche mit den jeweiligen Regierungschefs von Singapur, Japan und Südkorea führt. Bei den diversen Terminen des Kanzlers geht es aber vor allem darum, die Partnerschaft mit diesen drei wichtigen Industrieländern auszubauen. „De-risking“, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – darum solle es unter anderem gehen, heißt es in Regierungskreisen.
Singapur als zentraler Wirtschafts-Knotenpunkt
„Wenn der Kanzler jetzt nach Singapur, Japan und Südkorea fährt, dann trifft er in das Herz unserer Ambitionen, mit diesen Industriepartnern mehr zu tun“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Japan ist nach China der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands in Asien, Südkorea liegt auf Platz drei. Der Insel- und Stadtstaat Singapur gilt als der zentrale Wirtschaftsknotenpunkt für Südostasien und den Indopazifik.
„Wir haben in den vergangenen Jahren vielleicht zu sehr auf den natürlich maßgeblichen Industriepartner China gesetzt“, sagt der ausgewiesene Asien-Experte Niedermark. „Wir sehen jetzt aus verschiedensten Gründen, die hauptsächlich geopolitisch sind, aber auch im industriellen Wettbewerb mit China, dass wir das Risiko anders verteilen müssen.“
„Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft“ in Seoul
Niedermark und andere BDI-Spitzenvertreter reisen in dieser Woche zunächst nach China und von dort weiter nach Seoul. In der südkoreanischen Hauptstadt findet vom 29. bis 31. Oktober die „Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft“ statt. Das hochrangige Treffen mit rund 1.000 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wird am Donnerstag von Merz eröffnet.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übernimmt zusammen mit Siemens-Vorstandschef Roland Busch die Leitung der Konferenz. „Es ist gut und wichtig, diese Beziehungen zu pflegen“, betont der BDI-Repräsentant Niedermark und verweist auf die hochrangige Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler in der Regierungsmaschine nach Asien begleitet. An Bord sind unter anderem Vertreter aus den Bereichen der Industrie- und Technologieunternehmen, der Verteidigung und der Energie. Die Namen von Teilnehmern gibt die Bundesregierung aber gewöhnlich bis zum Abflug nicht bekannt.
Niedermark findet es „klasse“, dass Merz und Steinmeier gleichzeitig in die boomende Region Asien-Indopazifik reisen. Nötig sei ein Engagement auf verschiedenen Spuren: „Wir müssen mit China weiter im Gespräch bleiben. Wir müssen aber gleichzeitig neue Allianzen mit etablierten und neuen Partnern in der Region Asien suchen.“
