„Gibt eine Schmerzgrenze“Österreich droht Brüssel mit Haushalts-Veto
Die EU-Kommission schlägt für sich selbst einen üppigen Haushaltsrahmen vor, der etwa 2500 neue Beamtenstellen umfasst. Österreichs Bundeskanzler übermittelt Brüssel dazu sein absolutes Unverständnis. Man werde das keinesfalls genehmigen.
Im Ringen um den künftigen langfristigen EU-Haushalt hat Österreich als erstes Land ein Veto ins Spiel gebracht. Der aktuelle Entwurf sei nicht akzeptabel, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker der Zeitung „Welt“ einem Vorabbericht zufolge. „Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen.“ Wo genau diese liege, ließ der ÖVP-Chef aus verhandlungstaktischen Gründen offen. Ein Kompromiss werde jedoch nur gelingen, wenn der neue Vorschlag realistisch sei. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.
Stocker wies insbesondere die Forderung der EU-Kommission nach 2500 zusätzlichen Beamtenstellen als völlig unangemessen und realitätsfremd zurück. Er forderte stattdessen einen Personalabbau in Brüssel. „Wir sparen in Österreich 2600 Stellen in der Verwaltung ein, stattdessen nutzen wir zunehmend die KI“, sagte der Kanzler. Ähnliches erwarte er von den EU-Institutionen.
„Wir erwarten Sparsamkeit“
Wenn die Bürokratie gedrosselt werde, weil künftig weniger Mitarbeiter da seien, sei ihm das sehr recht. Österreich befindet sich derzeit in einem EU-Defizitverfahren und muss seinen eigenen Haushalt konsolidieren. Daher erwarte er auch von Brüssel Sparsamkeit und einen effizienten Mitteleinsatz, erklärte Stocker.
Die EU-Kommission hatte für die kommenden sieben Jahre einen Gesamthaushalt in Höhe von 1985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die sogenannten sparsamen Länder – darunter Österreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Dänemark – lehnen dieses Volumen ab. Ein Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft liegt knapp 160 Milliarden Euro darunter. EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Verhandlungen möglichst noch in diesem Jahr abschließen. Beim jüngsten EU-Gipfel vor zehn Tagen war eine Einigung jedoch gescheitert.
