Zweifel an GlaubwürdigkeitChef des Zentralrats der Juden: Nehme Linke Abkehr von Antisemitismus nicht ab
Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin über eine gemeinsame Landesregierung. Doch die Linke steht immer wieder wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Eine Erklärung der Partei reicht dem Präsidenten des Zentralrats der Juden nicht.
Der Präsident des Zentralrats der Juden zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Berliner Linken in Bezug auf die Bekämpfung von Antisemitismus. Er hätte erwartet, dass die Abgeordneten Vanessa Emde und Ferat Kocak nicht mehr Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag sein könnten, sagte Josef Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Mit der Erklärung zum Nahostkonflikt und Antisemitismus, die von den Fraktionsmitgliedern der Linken in Berlin unterschrieben werden musste, habe die Linke keine klaren Fakten geschaffen. „Ich nehme ihr die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab.“ Er befürchte, dass die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht in der Lage sei, ihre Einstellung in der Partei entsprechend durchzusetzen.
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hatte wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Emde vertrat unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Kritiker sehen darin einen Zweifel am Existenzrecht Israels. Ihr droht der Ausschluss aus der Linken-Fraktion.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak war unter Druck geraten, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie ausgetauscht hatte. Kocak selbst hatte das als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Ihm sei zunächst nicht bekannt gewesen, wer der Mann sei.
Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus verhandeln die Wahlsiegerin Linke sowie Grüne und SPD über ein Regierungsbündnis. Grüne und SPD haben dem Beginn von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber.
Derweil hat Bundestagsvizepräsident und Linken-Politiker Bodo Ramelow einem Bericht zufolge dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Einseitigkeit zulasten der Linken vorgeworfen. Ramelow schreibt in einem Offenen Brief an die DIG, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt: „Mit großer Verwunderung nehme ich die überaus scharfen Töne aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den dortigen Sondierungen zur Kenntnis. Der Vorsitzende Volker Beck (B 90/Grüne) geißelt die möglichen Koalitionspartner SPD und seine eigene Partei, warnt vor Koalitionsverhandlungen und interessiert sich nicht einmal für mögliche Ergebnisse. Schon jede Begegnung und jedes Gespräch scheint ihm zuwider zu sein.“
