Journalisten stehen in der Türkei seit Langem unter Druck. Erneut sperrten die Behörden kürzlich Medienseiten und inhaftierten weitere Journalisten. Am Wochenende haben nun Tausende Menschen für mehr Pressefreiheit protestiert.
„Wir werden schreiben, das Volk wird sprechen“, steht auf dem Schild, das Ada Dağtekin über ihren Kopf hält. Gemeinsam mit einer Freundin marschierte die 21-Jährige am Samstagnachmittag durch den Istanbuler Stadtteil Kadiköy. Der Demonstrationszug war Teil einer landesweiten Protestaktion für mehr Pressefreiheit, die in zehn Städten stattfand. Allein in Istanbul kamen nach Polizeiangaben mehr als 3.000 Menschen zusammen. Auch in der Hauptstadt Ankara zählten die Behörden mindestens 3.000 Teilnehmende.
Ada Dağtekin studiert Journalismus und schreibt nebenbei für die regierungskritischen Zeitung BirGün. Für sie geht es um nichts weniger als um ihre berufliche Zukunft. „Wir möchten Journalismus in einer freieren Atmosphäre machen. Wir wollen nicht verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, weil wir schreiben, weil wir sprechen oder weil wir unsere Gedanken äußern“, erzählt sie.
Auf dem Plakat ihrer Freundin ist ein junger Mann abgebildet – İsmail Arı. Auch er arbeitet als Journalist bei BirGün. Erst vor wenigen Tagen wurde er festgenommen. Der Vorwurf lautet, er habe „irreführende Informationen“ verbreitet. „Wir sind heute auch für ihn und für die viele anderen Journalisten hier, die verhaftet wurden“, erklärt Ada Dağtekin.
Schließung von wichtigen Medienunternehmen
Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten sind in der Türkei nichts Neues. Seit Jahren geht die türkische Justiz laut Journalistenverbänden und der Opposition stellvertretend für die Regierung gegen in ihren Augen unliebsame Berichterstattung vor. Außerdem wurden Redaktionen über die Jahre von regierungsnahen Konzernen aufgekauft. Mittlerweile sollen nach Schätzungen der Organisation Reporter ohne Grenzen 90 Prozent der Medien regierungsfreundlich berichten.
In den vergangenen Wochen hat sich die Lage für die freie Presse noch einmal verschärft. Im September sperrten Behörden die Internetseite des unabhängigen Nachrichtenportals T24. Zur Begründung hatten die türkischen Behörden auf angebliche „LGBT-Propaganda“ der Website verwiesen.
Vor zwei Wochen folgte eine Razzia beim Fernsehsender Halk TV, der der größten Oppositionspartei nahesteht. Die Behörden stellten ihn unter Zwangsverwaltung.
Offiziell hieß es, das Vorgehen finde im Rahmen von Ermittlungen wegen Bestechungen und Geldwäsche statt. Presseverbände und die Opposition bezweifeln das. Erol Önderoğlu, ehemaliger Vorsitzender von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, hat eine andere Erklärung für die jüngsten Ereignisse: „Die zunehmende Aggressivität der Regierung gegenüber Journalisten in letzter Zeit dürfte wohl auch eine Reaktion auf den zu beobachtenden Popularitätsverlust von Erdoğan und seiner Partei vor den Wahlen sein“, erklärt er.
Börsenskandal könnte AKP Stimmen kosten
2028 soll in der Türkei das nächste Mal gewählt werden. In aktuellen Umfragen sinken die Zustimmungswerte für Präsident Recep Tayyip Erdoğans Regierungspartei AKP. Aktuell droht einer der größten Börsenskandale der türkischen Geschichte seinem Image weiter zu schaden. Im September wurde bekannt, dass mehr als 100 staatlich kontrollierte Investmentfonds manipuliert wurden. Während Tausende Kleinanleger Geld verloren, sollen mehrere hochrangige AKP-Mitglieder in den Skandal verstrickt sein.
So auch Fatma Betül Sayan Kaya. Bis vor Kurzem war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei und frühere Familien- und Sozialministerin. Medienberichten zufolge soll sie mit Hilfe von Insiderinformationen ihre Anteile kurz vor dem Platzen der Börse verkauft haben und so Gewinne in Millionenhöhe gemacht haben. Erdoğan schloss sie aus der AKP aus. Sowohl T24 als auch Halk TV hatten ausführlich über die Vorfälle an der Börse berichtet.
„Als wurde mir ein Angehöriger genommen“
Unter den Protestierenden auf der Demo im Istanbuler Stadtteil Kadiköy waren auch ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Halk TV. Die 39-Jährige Gözde Şeker arbeitete bis wenige Monate vor der Schließung des Senders als Moderatorin. Die Nachricht der Razzia sei ein Schock gewesen. „Es war für uns alle eine sehr erschütternde Erfahrung. Halk TV war mehr als nur einer der meistgesehenen Fernsehsender dieses Landes. Es fühlt sich an, als wurde mir ein Angehöriger genommen“, erzählt sie.
Gözde Şeker sagt, es sei an der Zeit, dass Medienvertreterinnen und Medienvertreter geschlossen auf die Straße gingen. Sie kritisiert, dass der Protest bei früheren Schließungen anderer Medienhäuser nicht groß genug gewesen sei.
Dieses Mal gab es keine Festnahmen
Doch demonstrieren ist in der Türkei auch immer mit dem Risiko verbunden, festgenommen zu werden. Auch Gözde gibt zu, mit einem mulmigen Gefühl auf der Straße zu sein. „Ich habe durchaus Angst, aber nicht nur um mich. Ich habe Angst um die Zukunft dieses Landes, um unser Heimatland.“ Sie wolle unbedingt weiter als Journalistin arbeiten, erzählt die 39-Jährige. Wie so viele kritische Journalistinnen und Journalisten in der Türkei veröffentlicht sie mittlerweile ihre Inhalte auf YouTube und in den Sozialen Medien.
Auch die 21-jährige Journalismusstudentin Ada Dağtekin gibt sich kämpferisch. Anders als einige ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen denke sie nicht daran, das Land zu verlassen. „Ich möchte hierbleiben, kämpfen und etwas verändern. Und ich denke, dass wir als Journalisten eine der wichtigsten treibenden Kräfte für Veränderung sind“, erklärt sie.
An der Uferpromenade des Bosporus löste sich der Protest am Nachmittag auf. An diesem Tag gab es keine Festnahmen. Trotzdem war die Gefahr den ganzen Nachmittag über präsent: Am Himmel flogen zwischen den Möwen auch einige Drohnen. Gelenkt von der Polizei, die mit hunderten Beamten angerückt war, um die Journalistinnen und Journalisten genau im Auge zu behalten.
