Interview
Ihm fehlen Millionen Stimmen, doch seine Niederlage akzeptiert er nicht: Brasiliens rechter Präsidentschaftskandidat Bolsonaro. Das weckt Erinnerungen an die Abwahl seines Vaters. Was nun folgen könnte, erklärt Experte Maihold.
tagesschau24: Der rechte Herausforderer Flávio Bolsonaro will Lula da Silvas Sieg nicht anerkennen. Was steht Brasilien bevor?
Günther Maihold: Das haben wir bereits vor vier Jahren bei Bolsonaros Vater erlebt. Der wollte damals – genau wie sein Sohn heute – das Wahlergebnis nicht anerkennen. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen auf den Palast in der Hauptstadt. Es ist ein schlechtes Omen für die Zukunft des Bolsonaro-Sohns, wenn auch er jetzt als schlechter Verlierer dasteht und versucht, auf dem juristischen Wege zu erreichen, was ihm an den Urnen nicht möglich war.
Zur Person
Günther Maihold ist Professor für Politikwissenschaft am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin. Von 2004 bis 2023 war er als stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig.
tagesschau24: Lula sagte nach der Wahl, niemand müsse den gewählten Präsidenten mögen, aber er müsse für alle regieren. Bei 51,8 Prozent der Stimmen, muss Lula nun genau das tun. Wie kann ihm das gelingen?
Maihold: Er steht jetzt einer rechten Mehrheit im Parlament, im Senat, aber auch auf lokaler Ebene gegenüber. Das fordert sehr viel Verhandlung. Er muss kompromissfähig sein, aber auch seine Gegner müssen Kompromisse eingehen wollen. Es muss darum gehen, die starke Polarisierung zu senken und dafür zu sorgen, dass man miteinander auskommt und dass damit ein berechenbares Regieren möglich wird.
Kaum gleichwertige Lebensverhältnisse
tagesschau24: Vor welchen Herausforderungen steht Brasilien wirtschaftlich und politisch?
Maihold: Es ist natürlich eine sehr schwierige Situation, in diesem riesigen Land ähnliche oder gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Zentrale Herausforderungen sind, die Inflation zu kontrollieren, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen, die Beschäftigung wieder voranzutreiben – und gleichzeitig den Amazonas zu schützen. Das erfordert einen sehr kompetenten Regierungsapparat und Minister, die in der Lage sind, hier eine Verständigung herbeizuführen.
tagesschau24: Das Thema Sicherheit war im Wahlkampf sehr prominent. Wo liegen da die Herausforderungen?
Maihold: Es gibt mehrere Verbände der Organisierten Kriminalität im Drogenbereich, die aus den Gefängnissen heraus mit eigenen Strukturen in den bevölkerungsreichen Stadtvierteln präsent sind und dort quasi autonom regieren. Hier hat man einen großen Widerstand bei Aktionen des Staates erlebt. Bolsonaro hat das zu seinem zentralen Thema gemacht, weil natürlich viele Leute die Sicherheit auf den Straßen und zu Hause als das zentrale Element ihres Alltags betrachten. Lula muss das nun aufgreifen.
Verhältnis zu den USA stark belastet
tagesschau24: Wenn man einen Blick in die internationale Presse von heute wirft, dann sind da vor allem die Stimmen aus den USA interessant. So schreibt die New York Times: „Lateinamerikas einflussreichster Staatsmann stoppt rechte Welle.“ Und die Washington Post kommentiert, das Ergebnis sei ein Rückschlag für US-Präsident Trump, der versucht habe, mit Argentinien, Kolumbien und anderen Ländern einen konservativen, den USA nahestehenden Block in ganz Lateinamerika aufzubauen. Wie bewerten Sie diesen Sieg im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Lula und US-Präsident Donald Trump?
Maihold: Dieses Verhältnis war schon in der Vergangenheit durch die Solidarität und Unterstützung von Trump für Bolsonaro stark belastet. Er hat ja sogar Zölle erhoben, um die Freilassung des Vaters zu erreichen. All das wird nun noch stärker belastet werden, weil die USA sich natürlich den Zugang zu Seltenen Erden und zu Rohstoffen erwartet hatten, um ihre eigene Wirtschaft zu sichern. Hier werden sowohl Lula als auch der US-Präsident einen Weg finden müssen. Insbesondere dürfen sie sich nicht die ganze Zeit auf Konfrontationskurs bewegen, weil dies für den gesamten Subkontinent erheblich negative Folgen haben würde.
Lula hat Zusammenarbeit mit der EU vorangetrieben
tagesschau24: Was bedeutet Lulas Sieg für Europa und für die EU?
Maihold: Lula war einer der Politiker der Region, der den Mercosur-Vertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten immer hochgehalten hat und sich für die Kontinuität der Verhandlungen über die Jahre eingesetzt hat. Damit ist er einer der zentralen Partner für die EU, wenn es darum geht, mit Südamerika eine verstärkte Wirtschaftskooperation abzusichern, den Zugang zu Rohstoffen und insbesondere auch die Verarbeitung von Rohstoffen in Brasilien selbst durch technologische Projekte voranzubringen. All dies sind Optionen, die Europa hat. Und da sollten die Europäer jetzt auch investieren, um deutlich zu machen, dass man hier eine andere Art der Zusammenarbeit präsentieren will als die, die die USA bisher vorgetragen haben.
tagesschau24: Wie sieht Brasiliens globale Rolle aus, insbesondere im Verhältnis zu Russland und China?
Maihold: China ist der größte Handelspartner Brasiliens. Keiner der beiden Kandidaten hätte daran wahrscheinlich etwas ändern können und wollen, weil die Verletzbarkeit der brasilianischen Ökonomie doch gegenüber China sehr hoch ist. Mit Russland befindet sich Brasilien im Rahmen der BRICS-Staaten in einem relativ engen Austauschverhältnis. Man hat sich zwar immer kritisch über die Verletzung des internationalen Rechts im Kontext des Ukraine-Krieges ausgesprochen, aber ist nicht bereit, hier entsprechende Sanktionen der Europäer etwa mitzutragen. Das liegt auch daran, dass Brasilien von den Lieferungen von Düngemitteln aus Russland abhängig ist. Insofern wird sich Brasilien um ein gutes Verhältnis mit allen Playern in der Weltpolitik bemühen, um seine Rolle als einer der zentralen Mächte im globalen Geschäft zu bewahren.
Das Gespräch führte Carl-Georg Salzwedel für tagesschau24. Es wurde für die schriftliche Fassung gekürzt und angepasst.
