Forderung nach SonderermittlerDemokraten wollen Trumps Epstein-Verbindungen untersuchen lassen
Gebrochene Versprechen im Hinblick auf den Epstein-Skandal haben US-Präsident Trump schon allerlei Kritik eingebracht, auch von Verbündeten. Trumps Verbindungen zu dem Sexualstraftäter waren zuletzt aber seltener Thema. Kurz vor den Midterms legen die Demokraten nun einen neuen Bericht vor.
Einige Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, um Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. In einem neuen Bericht von Mitarbeitern der Demokraten im Justizausschuss der Parlamentskammer heißt es, immer mehr Beweise legten dar, dass Trump „Mitte bis Ende der 1990er Jahre aktiv an Jeffrey Epsteins sexuellem Missbrauch junger Frauen beteiligt war“. Trump kannte den gestorbenen Sexualstraftäter einst gut. Er bestritt aber sowohl jegliche Verwicklung in die kriminellen Machenschaften als auch von Epsteins Taten gewusst zu haben.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt in die Endphase des Wahlkampfs in den USA. In gut einer Woche wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner ihr Parlament. Trump selbst steht nicht auf dem Stimmzettel, die Zwischenwahlen gelten allerdings immer auch als Referendum über die Politik des Präsidenten.
Der Umgang mit der Epstein-Affäre hatte Trump in seiner zweiten Amtszeit viel Kritik eingebracht. Der Republikaner hatte noch in seinem Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten zu dem Fall versprochen, wehrte sich nach Amtsantritt aber lange dagegen. Erst auf erheblichen Druck aus der Öffentlichkeit und des Parlaments wurden schließlich einige Akten veröffentlicht. Auch danach riss die Kritik allerdings nicht ab. Kritiker bemängelten etwa, die geschwärzten Stellen in den Akten schützten nicht nur Opfer, sondern auch mutmaßliche Mittäter. Epstein, ein steinreicher Finanzier aus New York, hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben.
Sein Fall war vor vielen Jahren einmal vor Gericht verhandelt worden, den Ausgang empfanden Opfer und Kritiker Epsteins allerdings als ungenügend. Der Millionär hatte sich damals zu einzelnen Punkten der Anklage schuldig bekannt. Später wurde der Fall dann nochmals aufgerollt. Epstein starb 2019 in seiner Gefängniszelle, bevor es zu einer weiteren Verurteilung hätte kommen können.
Neue Ermittlungen nach den Zwischenwahlen?
Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Immer wieder kam daher auch die Frage auf, welche Promis in seine Machenschaften verwickelt gewesen sein könnte. Auch Trumps Name geriet dabei mehrfach in den Fokus.
In dem nun von Demokraten veröffentlichten Bericht werden die Chancen als gering eingeschätzt, dass die aktuelle US-Regierung tatsächlich einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen wird, der auch die Rolle Trumps in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund wird an den US-Kongress appelliert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse weiterhin zu Aufarbeitung des Falls zu nutzen.
Aktuell halten die Republikaner noch in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten. Sollte sich das durch die Kongresswahlen ändern, hätten Demokraten künftig die Macht, Untersuchungen gegen Trump und seine Politik einzuleiten. Diesen Hebel könnten sie auch für weitere Nachforschungen im Epstein-Skandal nutzen.
