Risiko des Scheiterns zu groß?Bosbach widerspricht Ministerpräsident Wüst bei AfD-Verbot
Die AfD-Leaks heizen die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren neu an. NRW-Ministerpräsident Wüst kann sich ein solches Vorgehen gegen die teilweise rechtsextreme Partei vorstellen. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält das für keine gute Idee.
Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnt ein AfD-Verbotsverfahren auch nach den jüngst öffentlich gewordenen E-Mail-Leaks ab. „Das Risiko eines Scheiterns“ sei groß, sagte er in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. Ein Verfahren würde die AfD zudem zwei bis drei Jahre lang ins Zentrum der politischen Debatte rücken. „Nichts kann schlimmer sein für die AfD, als dass man über sie schweigt“, warnte Bosbach.
Für ein Verbot reiche es nicht, verfassungsfeindliche Positionen zu vertreten. Die Partei müsse auch „aktiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen oder beschädigen wollen“. Zudem müssten Äußerungen einzelner Mitglieder der AfD als Ganzes zugerechnet werden können. Eine Prüfung der Erfolgsaussichten könne keine Gewissheit bringen: „Am Ende bist du auch vor dem Bundesverfassungsgericht wie auf hoher See in Gottes Hand“, sagte Bosbach.
Zwar vertrete die AfD verfassungsfeindliche Positionen und in ihr versammelten sich „viel zu viele stramme Rechtsextremisten“. Doch das allein rechtfertige kein Verbot. Bosbach warnte vor einem „gigantischen Prestigeerfolg“ für die AfD im Falle eines Scheiterns. Ein Verbotsantrag vermittle zudem den Eindruck: „Politisch werden wir mit denen nicht fertig, deshalb jetzt der Antrag.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich einem ARD-Bericht zufolge dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern zu schaffen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. In einer solchen Arbeitsgruppe sollten sich der Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Expertinnen und Experten von Bund und Ländern beteiligen, so der CDU-Politiker. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein „und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren“.
Unbekannte hatten im Internet nach eigenen Angaben Daten veröffentlicht, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll. Mehrere Medien berichteten auf Grundlage der geleakten Unterlagen über interne Kommunikation, bei der es auch um rechtsextreme Aussagen von AfD-Mitgliedern geht.
Die ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ wird heute um 23:30 Uhr auf ntv ausgestrahlt, auf YouTube, ntv.de sowie auf der Streamingplattform RTL+.
