Den Aufwind der Demokraten vor den Midterms führen viele auf einen kämpferischen Linkskurs zurück – wie den des New Yorker Bürgermeisters Mamdani. Aber ist das ein Erfolgsrezept für die Demokraten überall in den USA?
Als Donald Trump vor zwei Jahren zum zweiten Mal ins Weiße Haus gewählt wurde, herrschte bei den Demokraten monatelang eine Mischung aus Schockstarre und Verzweiflung. Im ersten Amtsjahr von Trump schien die Opposition wie gelähmt. Das änderte sich erst vor einem Jahr – als der 34 Jahre junge demokratische Sozialist Zohran Mamdani nach einem mitreißenden Wahlkampf zum ersten muslimischen Bürgermeister von New York gewählt wurde.
Mamdanis charismatische Reden richteten sich nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die verzagte Parteiführung der Demokraten: „Dies ist das Zeitalter, in dem die New Yorker von ihrer Führung eine mutige Vision erwarten, was wir erreichen werden. Und keine Liste von Ausreden, was alles nicht geht, weil wir zu ängstlich sind.“
Bezahlbarkeitskrise als Erfolgsrezept im Wahlkampf
Mamdani kam kämpferisch, mutig und authentisch rüber – ohne Furcht, Tabus zu brechen und heiße Eisen anzupacken. Perfekt bediente er im Wahlkampf die Sozialen Medien. Gleichzeitig klingelten seine Unterstützer an fast jeder Haustür in New York.
Noch wichtiger aber, lobt der demokratische Politiker Blake Ashby aus dem konservativen Bundesstaat Missouri: Mamdani habe DAS erfolgversprechende Thema für Demokraten im Wahlkampf entdeckt: „affordability“ – zu Deutsch: die Bezahlbarkeitskrise. „Die demokratische Parteiführung hatte aus dem Auge verloren, was den Wählern wichtig ist: eine Wirtschaft mit guten Jobs und erschwinglicher Bildung, bezahlbare Wohnungen.“ Das, was die Demokraten einst ausgemacht habe, sei zugunsten anderer Themen vernachlässigt worden, so Ashby.
Sanders und Ocasio-Cortez unterstützen Linkskurs
Mamdani hat laut Ashby verstanden: Wer seine Miete oder die Lebensmittel nicht mehr bezahlen kann, empfinde Debatten über Bedrohungen für die Demokratie als abgehoben und abstrakt. Mamdani wurde im Wahlkampf von zwei weiteren demokratischen Sozialisten unterstützt: Bernie Sanders, Senator aus Vermont, und der Kongressabgeordneten aus New York, Alexandria Ocasio-Cortez. Sie gilt als eine der Kandidatinnen für die nächste Präsidentschaftswahl. Anders als die Parteispitzen der Demokraten halten die drei demokratischen Sozialisten einen klaren Linkskurs für erfolgversprechender.
Dem widerspricht ein Vertreter der Zentristen in der Demokratischen Partei: der frühere Stabschef von Barack Obama und Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel. Er hat ebenfalls Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur. Die politischen Ziele der demokratischen Sozialisten, wie Mietendeckelung, Reichensteuer oder deutlich weniger Jobs bei der Polizei hält Obamas früherer Chefberater für zu radikal und weltfremd: „Die Agenda der demokratischen Sozialisten hat nirgendwo eine Chance, außer vielleicht an der Upper West Side von Manhattan.“
Sozialisten nur in sehr linken Wahlkreisen?
Auch der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Lane Kenworthy warnt vor einer Überbewertung des linken Parteiflügels. Mamdani, Sanders und Ocasio-Cortez könnten zwar die linke Parteibasis begeistern. Doch noch nie habe ein Parteilinker eine Wahl in einem Wechselwähler-Staat gewonnen, sagt Kenworthy: „Die Sozialisten treten in sehr linken Wahlkreisen oder Bundesstaaten an. Wenn sie gewinnen, dann normalerweise gegen Mitte-Links-Politiker, nicht gegen Rechte.“
Augen auf das Senatsrennen in Michigan
Mit besonderem Interesse schauen die Demokraten auf das Senatsrennen im Bundesstaat Michigan. Dort könnte tatsächlich ein Parteilinker, Abdul El-Sayed, zum ersten Mal in einem umkämpften Wechselwähler-Staat gewinnen. Allerdings ist sein Vorsprung in den Umfragen zuletzt geschrumpft.
Ihren parteiinternen Richtungsstreit haben die Demokraten jetzt in der heißen Wahlkampfphase zurückgestellt. Doch spätestens im kommenden Jahr, wenn sich Präsidentschaftskandidaten für 2028 warmlaufen, könnte er neu entflammen.
