DIG-Chef im ntv FrühstartBeck: Auch Israels Oppositionschef würde Gaza-Krieg zu Ende führen
Israel wählt ein neues Parlament – und in Deutschland hoffen viele auf das Ende von Premier Netanjahu. Auch dann aber würde der Gaza-Krieg weitergehen, glaubt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Gibt es nach den Parlamentswahlen in Israel neue Hoffnung auf Frieden im Gazastreifen? Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, macht wenig Hoffnung. „Die Chance auf Frieden in Gaza gibt es nur, wenn man die Hamas entwaffnet“, sagte Beck im Frühstart von ntv. Oppositionsführer Gadi Eisenkot habe angekündigt, das Problem mit der Hamas innerhalb von 18 Monaten zu klären. „Das heißt, er würde den Krieg zu Ende führen.“
Es gebe in Deutschland die Hoffnung, dass die Opposition in Sicherheitsfragen anders handeln würde, so der Grünen-Politiker Beck. Dies aber könne sich Israel nicht leisten. Die Hamas habe ein erneutes Massaker angekündigt, sollte sie dazu militärisch in der Lage sein. „Dieser Gefahr muss jede israelische Regierung begegnen, indem sie die Gefahr ausschaltet.“
Zugleich sprach sich Beck für einen politischen Wechsel nach den Parlamentswahlen aus. Premierminister Netanjahu habe zwar einiges erforderliche getan, aber: „Es wäre gut für Israel, wenn es zu einem Wechsel käme, weil ich glaube, Netanjahu hat innen- wie außenpolitisch viel Vertrauen in den letzten Jahren verspielt.“ Er hoffe darauf, dass eine andere Regierung den Umbau des Rechtsstaates stoppe, so Beck. Eine mögliche Option sei eine Koalition der nationalen Einheit unter Einschluss von Netanjahus Likud-Partei und der wichtigsten Oppositionskräfte. Die Gräben zwischen den Lagern seien allerdings tief.
Beck kritisiert Koalitionsgespräche in Berlin
Beck äußerte sich auch zur Debatte um Israel- und Judenhass in der Berliner Linken. Er forderte die Partei dazu auf, die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion auszuschließen. „Wenn die sich selber ernst nehmen, müssen sie sie rausschmeißen“, so der Grünen-Politiker.
Beck erwartet von seiner Partei und der SPD, die geplanten Koalitionsverhandlungen abzusagen, sollte Emde in der Fraktion bleiben. Schon jetzt seien die Grundlagen für eine Koalition nicht ausreichend. „Was ist das denn für eine Stadtregierung, die ein Papier braucht, wie man mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht?“ Beck betonte, Emde als Bauernopfer auszuschließen, löse die generellen Probleme der Linkspartei nicht.
Die Linken-Abgeordnete Emde hatte schon vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gesagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten. Nach der Wahl unterschrieb sie zwar ein Papier der Fraktion, mit dem sich die Abgeordneten zum Existenzrecht Israels bekannten. Zwei Tage danach aber sagte sie in einem Instagram-Video, sie stehe zu ihren Aussagen. Die Fraktionsspitze erklärte daraufhin, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit Emde kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete. Am heutigen Dienstag soll es nachgeholt werden.
