Auch ohne MehrheitEisenkot will neue Regierung in Israel bilden
Nach der Parlamentswahl in Israel sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Klar ist: Das Lager von Ministerpräsident Netanjahu hat keine Mehrheit mehr. Das seines Herausforderers Eisenkot allerdings auch nicht. Dennoch will der Ex-Militär eine Koalition schmieden.
Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für „den Wandel entschieden“, sagte der Mitte-Rechts-Politiker in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Das Land sei „auf dem Weg zu einer neuen Ära der Hoffnung“. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.
„Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen“, sagte Eisenkot weiter mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er warnte Netanjahu davor, „Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen“. Mögliche Neuwahlen lehnte der Netanjahu-Herausforderer angesichts der rekordhohen Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent ab. „Bei einer Wahl mit einer derart hohen Beteiligung wäre es ein Fehler, eine weitere Wahl anzustreben.“
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Ersten Prognosen zufolge liegt die Opposition knapp vor dem Lager von Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen. Der Oppositionsblock um Eisenkot kommt demnach auf 52 bis 53 Sitze, Netanjahus Bündnis auf 50 Mandate. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 der insgesamt 120 Sitze nötig.
Eisenkot bekräftigte drei Grundsätze für die Bildung einer Koalition: die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, die Verpflichtung auch ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst sowie die Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisation Hamas.
Arabische Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden
Die arabischen Parteien verbesserten ihr Ergebnis offenbar deutlich. Die islamisch-konservative Raam-Partei käme den Prognosen zufolge auf sieben Sitze, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf zehn bis elf. Gemeinsam könnten sie ihren bisherigen Rekord von 15 Mandaten aus dem Jahr 2020 übertreffen. Die Parteien gehören nicht zu Eisenkots Block, könnten ihm aber zu einer Mehrheit verhelfen. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tal Elovitz wäre auch eine Minderheitsregierung unter Eisenkot denkbar.
Netanjahus Likud-Partei blieb laut den Prognosen mit 24 bis 25 Sitzen die stärkste Einzelpartei. Bei der Wahl 2022 hatte sie noch 32 Mandate gewonnen und anschließend mit mehreren Rechtsaußen-Parteien eine Koalition gebildet.
Innerhalb des Oppositionsblocks wurden Eisenkots Partei Jaschar 21 bis 23 Sitze vorausgesagt, dem Bündnis Bejachad des früheren Regierungschefs Naftali Bennett zwölf bis 14. Die linksgerichteten Demokraten kamen auf neun bis zehn, die rechtsgerichtete Partei Israel Beitenu auf sieben bis neun Sitze.
Eisenkot sprach angesichts der vorläufigen Zahlen von einer „vollständigen Abfuhr“ für Netanjahu. Die Prognosen belegten „einen völligen Vertrauensverlust gegenüber Netanjahu und der Regierung vom 7. Oktober“, sagte er mit Blick auf den Hamas-Großangriff von 2023. Der frühere Ministerpräsident Jair Lapid sprach von einer „krachenden Niederlage“ für den Regierungschef, Linkspolitiker Jair Golan erklärte, das Volk habe Netanjahu „abgewählt“. Bei einer Wahlparty in Tel Aviv feierten Anhänger Eisenkots den früheren Generalstabschef bereits als künftigen Ministerpräsidenten. Sie riefen „Bibi, geh nach Hause!“ – eine Anspielung auf Netanjahus Spitznamen.
Außenminister Gideon Saar wies den Jubel als voreilig zurück. „Der Jubel der Linken ist verfrüht. Die Selbstgefälligkeit der voreingenommenen Kommentatoren – lächerlich“, schrieb er auf X. „Eines scheint ziemlich klar: Der Likud ist die größte Partei in Israel.“
Netanjahu wittert Wahlbetrug
Die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 war von außergewöhnlich hoher Beteiligung geprägt. Nach Angaben der Wahlbehörden lag die Wahlbeteiligung der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten bei 77,7 Prozent – der höchste Wert seit 1999. Bereits um 18.00 Uhr hatte die Zentrale Wahlkommission einen Rekordwert von 66,7 Prozent gemeldet.
Der Wahltag war zudem von Streit über mutmaßliche Wahlmanipulationen begleitet worden. Netanjahu hatte der arabischen Raam-Partei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen des Verdachts der Stimmenbestechung, die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Einen Antrag des Likud auf längere Öffnungszeiten der Wahllokale hatte sie abgelehnt.
Mit fast 19 Amtsjahren ist Netanjahu der dienstälteste Ministerpräsident in der Geschichte Israels. Trotz eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses konnte er sich bislang im Amt halten. Allerdings steht er jetzt auch wegen der Versäumnisse der Sicherheitskräfte beim Hamas-Angriff sowie der Kriege im Gazastreifen und gegen den Iran unter Druck. Im Wahlkampf hatte er dennoch stark auf seine sicherheitspolitische Erfahrung gesetzt und argumentiert, dass nur er im Amt des Regierungschefs imstande sei, den US-israelischen Krieg gegen den Iran zu Ende zu bringen. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, Israel und die USA könnten vor der Parlamentswahl in Israel den Iran erneut angreifen.
