Brüssel legt Pläne vorFrontex soll bald auch aus Nicht-EU-Ländern abschieben
Verdreifachung der Reserve, schnelle Eingreiftruppe und Abschiebungen für Nicht-EU-Staaten: Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach Vorstellung der Europäischen Kommission deutlich aufgerüstet werden und mehr Abschiebungen ermöglichen. Auch die Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta mit mindestens 140 Toten sollen dabei Berücksichtigung finden. Wann Frontex zum Einsatz kommt und welche Rolle die Behörde in der europäischen Migrationspolitik künftig nach Vorstellung der EU-Kommission spielen soll.
Was macht Frontex?
Hauptaufgabe und Ziel der Agentur mit Sitz in Warschau ist es, die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen – etwa bei Passkontrollen oder der Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen mit Streifen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits jetzt unterstützend zum Einsatz.
Frontex darf dabei nicht eigenmächtig handeln. Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen der EU liegen bei den Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder nach Genehmigung durch das betroffene EU-Land zum Einsatz. Dort arbeitet sie dabei mit dem ansässigen Personal wie Polizei oder Küstenwache zusammen – in Deutschland stellt Frontex etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.
Welche Rolle könnte Frontex bei Abschiebungen spielen?
EU-Migrationskommissar Brunner hatte bereits am Wochenende angekündigt, Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur machen zu wollen. Konkret soll dem Vorschlag nach dafür ein neues Koordinationszentrum errichtet werden. Die Agentur soll den Mitgliedsländern mehr Abschiebungen ermöglichen und die gesamte Abwicklung, also etwa die Organisation und Finanzierung der Flüge, übernehmen können.
Die Brüsseler Behörde schlägt zudem vor, Frontex Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu erlauben. Also Menschen, die sich bereits außerhalb der Europäischen Union befinden, in einen anderen Nicht-EU-Staat abschieben zu können. Voraussetzung wäre ein entsprechendes Abkommen mit dem Drittstaat, aus dem abgeschoben werden soll.
Wieso sollte Frontex aus Nicht-EU-Ländern abschieben?
Für die von Deutschland und anderen EU-Staaten geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU könnte diese Möglichkeit wichtig werden. In die auch als „Return Hubs“ bezeichneten Zentren sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.
Falls eine Rückkehr in das Herkunftsland nach Verhandlungen dann doch möglich werden sollte, könnten Frontex-Mitarbeiter den Transfer übernehmen. Denkbar wäre aber auch, dass Menschen von Frontex abgeschoben werden könnten, die die Europäische Union noch gar nicht erreicht haben. Seit Jahren zahlt die EU Ländern wie Libyen oder Ägypten Geld, damit die eine Flucht von Migranten nach Europa verhindern.
Wie viel Personal soll Frontex künftig zur Verfügung stehen?
Die ständige Reserve, die sich zum Großteil aus den abrufbaren Beamten der Mitgliedsländer zusammensetzt, soll in den kommenden Jahren auf insgesamt 30.000 anwachsen, wie aus dem Vorschlag hervorgeht. Bisher waren für nächstes Jahr 10.000 Kräfte vorgesehen. Dafür soll sich die Anzahl der fest bei Frontex beschäftigten Offiziere verdoppeln und von 3000 auf 6000 steigen. Eine neu gegründete europäische Grenz- und Abschiebetruppe soll 17.000 aus den Mitgliedsländern abrufbare Mitarbeiter zusätzlich umfassen.
Was folgt aus der Migrationskrise in Ceuta?
Zudem hatte die EU-Kommission nach der Krise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta angekündigt, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe ausstatten zu wollen. Sie müsse binnen Stunden vor Ort sein können, sagte EU-Kommissar Brunner. Ende Juli waren innerhalb kürzester Zeit schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt und hatten auch eine diplomatische Krise zwischen den Mitgliedsländern ausgelöst.
Welche Rolle spielt Frontex bei Grundrechtsverletzungen?
Frontex soll mit eigenen Kontrollmechanismen sicherstellen, dass Menschenrechte eingehalten werden und setzt dafür etwa Beobachter ein, um Einsätze zu begleiten. Die Agentur steht aber immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden – etwa in Griechenland.
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte, es fehle Frontex nicht an Geld oder Kompetenzen, es fehle an rechtsstaatlicher Kontrolle. „Frontex ist eine Polizeibehörde, die bei Unrecht immer wieder weggeschaut hat, statt es zu bekämpfen“, teilte der Grünen-Politiker mit.
Welche Reaktionen gibt es sonst?
Auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission. Frontex als EU-Abschiebeagentur zur Erfüllungsgehilfin einer gnadenlosen Abschiebepolitik zu machen, lehnten die europäischen Sozialdemokraten ab.
Dagegen lobte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, dass Frontex angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen wie der Instrumentalisierung von Migration neu ausgerichtet werde. Die letzten Wochen hätten gezeigt, wie entscheidend das Monitoring sozialer Medien sei.
Wie geht es nun weiter?
Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten sich damit befassen. Die Verhandlungen zu dem Vorhaben könnten Monate oder sogar Jahre dauern.
