Vier mögliche SzenarienWie es jetzt in Israel weitergehen könnte
Die Auszählung der Stimmen läuft: Bislang erzielen bei der Parlamentswahl in Israel weder das Netanjahu-Lager noch der Oppositionsblock eine klare Mehrheit. Nun steht das Land vor einer schwierigen Phase der Regierungsbildung.
In Israel haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit Jahrzehnten. Nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel liegt offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 51,8 Prozent der Stimmzettel auf 55 der 120 Sitze im Parlament. Dabei ist der Likud stärkste Einzelpartei. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 16. Diese Teilergebnisse können sich allerdings noch erheblich ändern. Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:
1. Koalition
Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Regieren wird, wem es gelingt, eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Die Parteien werden nun umgehend Verhandlungen aufnehmen, um eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Knesset-Sitze zu erreichen.
Die arabisch-israelischen Parteien Vereinigte Liste und Raam haben sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkots Block gezeigt. Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot bislang nicht öffentlich erklärt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde.
Für Netanjahus Block gibt es dagegen kaum Möglichkeiten, weitere Sitze dazuzugewinnen – zumal einige kleinere rechtsgerichtete Parteien an der für den Einzug ins Parlament erforderlichen 3,25-Prozent-Hürde gescheitert sind. Es stehen nun mühsame Koalitionsverhandlungen bevor.
2. Minderheitsregierung
Sollte es keinem Block gelingen, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen, könnte ein Kandidat versuchen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Dabei wäre er auf einzelne Abgeordnete angewiesen. Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tal Elovitz wäre eine Minderheitsregierung unter Eisenkot denkbar. Ihm zufolge deutet eine besonders hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Staatsbürgern auf einen „starken Wunsch nach Partnerschaft“ hin. „Unterm Strich scheint es derzeit die Möglichkeit zu geben, eine Minderheitsregierung unter der Führung von Eisenkot zu bilden“, sagte Elovitz. Doch dies könne sich „je nach endgültigem Wahlergebnis noch ändern“.
3. Regierung der nationalen Einheit
Angesichts der extremen Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen. Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, wenn keine klare Mehrheit besteht.
Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht. Sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.
Medienberichten zufolge arbeitet Präsident Herzog hinter den Kulissen daran, Netanjahu und Eisenkot zusammenzubringen, um das Experiment zu wiederholen, sollte es nach Auszählung aller Stimmen zu einem Patt kommen. Dieses Szenario würde jedoch auf starken Widerstand auf beiden Seiten stoßen, insbesondere beim Oppositionsblock, der die Wahl als Referendum gegen Netanjahu betrachtet.
4. Patt und Neuwahlen
Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen. Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.
