Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier nimmt Fahrt auf. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers heißt es nun: Merz habe noch keine Entscheidung getroffen – und sehe das Vorschlagsrecht bei der CDU.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist an einem „geordneten Prozess“ bei der Auswahl der Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier interessiert. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio auf der Asienreise des Kanzlers aus seinem Umfeld.
Demnach sieht Merz grundsätzlich das Vorschlagsrecht für das Amt des Staatsoberhaupts bei der CDU. Als größte Partei in der Bundesversammlung habe sie den Anspruch, den oder die Kandidatin zu stellen. Merz habe dazu bislang aber „noch keine Entscheidung getroffen“.
Hoffnung auf Person, die viel Unterstützung hat
Die CDU-Schwesterpartei CSU macht sich für die Präsidentin des bayerischen Landtages, Ilse Aigner, als neue Bundespräsidentin stark. Zudem kursiert der Name der CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Ines Claus.
Für die Frage, wer Steinmeier tatsächlich nachfolgt, sei die Präsidiumssitzung der CDU am 9. November ein „wichtiger Zielpunkt“. Bis dahin will Merz mit den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU sowie mit der Schwesterpartei CSU Gespräche über mögliche Personalvorschläge der Union führen.
Sollte eine unionsinterne Einigung gelingen, werde Merz danach das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD und auch mit den Grünen suchen. Er hofft demnach auf eine Kandidatin, die viel Unterstützung der „breiten demokratischen Mitte“ hat. Unklar ist, ob am 9. November ein Name öffentlich benannt werden soll – oder erst nach einer noch weitergehenden Verständigung mit den anderen Parteien.
Merz offenbar intern unter Druck
Die Bundespräsidenten-Wahl ist am 30. Januar 2027 in Berlin. Zuletzt galt Aigner als Favoritin für die Nachfolge von Steinmeier. Sie hat starken Rückhalt in der CSU. Aber auch aus der CDU und der SPD kam Unterstützung für Aigner.
Ablehnende Stimmen gegenüber Aigner sind öffentlich nicht zu hören. Trotzdem steht Merz als CDU-Chef intern offenbar unter Druck, das höchste Amt im Staat aus den eigenen Reihen zu besetzen – oder das zumindest sehr ernsthaft zu prüfen.
