Israel hat gewählt – doch wer das Land künftig regiert, ist unklar. Der Fahrplan zur Regierungsbildung ist durch Verfassungsfristen streng geregelt. Und doch sind mehrere Szenarien nun denkbar. Ein Überblick.
Die Ausgangslage
Die Menschen in Israel haben ein neues Parlament gewählt. Doch am Tag danach zeigt sich: Eindeutige Wahlsieger gibt es nicht. Teilauszählungen zufolge liegt das Regierungslager von Langzeit-Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Oppositionsbündnis seines Rivalen Gadi Eisenkot. Doch beide verfehlen die für eine Regierungsbildung nötige Mehrheit von 61 Sitzen. Die Listen der arabischen Israelis konnten mit 17 bis 18 Sitzen deutliche Gewinne verzeichnen – sie könnten also noch eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer Regierung spielen. Doch die Lage ist kompliziert – und mehrere Szenarien sind in Israel nun denkbar. Ein Überblick.
Szenario 1: Koalitionsbildung
Bis spätestens acht Tage nach der Wahl, also am 4. November 2026, muss das amtliche Ergebnis veröffentlicht werden. Innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des Endergebnisses beauftragt Präsident Izchak Herzog einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Regieren wird, wem es gelingt, eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. 28 Tage plus maximal 14 Tage Verlängerung ist dafür im ersten Anlauf Zeit.
Die Parteien dürften also umgehend Verhandlungen aufnehmen, um eine Mehrheit zu erreichen. Die arabisch-israelischen Parteien Vereinigte Liste und Raam haben sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkots Block gezeigt. Eine Unterstützung durch die arabisch-israelischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings ist fraglich, ob Eisenkot mit ihnen zusammenarbeiten würde. Möglicherweise würden sich auch nicht alle Oppositionsparteien diesem Weg anschließen. Dies erschwert Eisenkots Weg an die Macht selbst dann, wenn sein Block am Ende vorne liegen sollte.
Für Netanjahus Block gibt es dagegen kaum Möglichkeiten, weitere Sitze dazuzugewinnen – zumal einige kleinere rechtsgerichtete Parteien an der für den Einzug ins Parlament erforderlichen 3,25-Prozent-Hürde gescheitert sind.
Scheitert der erste Anlauf, bekommt der zweite Kandidat den Auftrag. Auch er hat 28 Tage Zeit. Eine Verlängerung ist keine Option. Danach gibt es eine letzte Möglichkeit: Mindestens 61 Abgeordnete müssen binnen 21 Tagen einen Kandidaten vorschlagen. Dieser muss dann innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden.
Szenario 2: Minderheitsregierung
Sollte es keinem Block gelingen, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen, könnte ein Kandidat versuchen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Dabei wäre er auf einzelne Abgeordnete angewiesen. Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. In diesem Szenario könnten die beiden arabisch-israelischen Listen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten. Ein Fünftel der rund zehn Millionen Israelis sind Araber mit israelischem Pass.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tal Elovitz wäre eine Minderheitsregierung auch unter Eisenkot denkbar. Ihm zufolge deutet eine besonders hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Staatsbürgern „auf einen starken Wunsch nach Partnerschaft hin“. „Unterm Strich scheint es derzeit die Möglichkeit zu geben, eine Minderheitsregierung unter der Führung von Eisenkot zu bilden“, sagte Elovitz. Doch dies könne sich „je nach endgültigem Wahlergebnis noch ändern“.
Sollte sich Eisenkot noch offen für ein Bündnis mit der islamisch-konservativen Raam-Partei unter Mansur Abbas und der Vereinigten Liste überwiegend weiterer arabisch-israelischer Parteien zeigen, dürfte Netanjahu versuchen, ihm diesen Weg zu verbauen. Der Regierungschef und seine ultranationalistischen und religiösen Koalitionspartner dürften alles daran setzen, ein solches Bündnis als illegitim oder gar als Verrat am Staat Israel darzustellen.
Szenario 3: Regierung der nationalen Einheit
Angesichts der extremen Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit eher unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Parteienkoalition unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen. Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.
Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.
Vor der jetzigen Wahl gab es Medienberichte, wonach Präsident Herzog hinter den Kulissen daran arbeitete, Netanjahu und Eisenkot zusammenzubringen, sollte es zu einem politischen Patt kommen. Dieses Szenario würde jedoch auf starken Widerstand auf beiden Seiten stoßen, insbesondere beim Oppositionsblock, der die Wahl als Referendum gegen Netanjahu betrachtet. Eisenkot hatte bereits ausgeschlossen, sich an einer Netanjahu-Regierung zu beteiligen.
Szenario 4: Neuwahlen
Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen.
Das Parlament löst sich dann automatisch auf. In diesem Fall schließen sich Neuwahlen innerhalb einer Frist von 90 Tagen an. Diese würden dann bis spätestens Mitte April 2027 fällig. Der amtierende Premierminister Netanjahu bleibt bis dahin an der Spitze einer Übergangsregierung.
Quelle: AFP, dpa, AP
