Historische ZugewinneBestimmen arabische Parteien Israels Schicksal?
Bei der Parlamentswahl in Israel verzeichnen arabische Parteienbündnisse historische Zugewinne und sichern sich 19 der 120 Sitze im Parlament. Damit verdoppeln sie nahezu ihr Ergebnis im Vergleich zur Parlamentswahl von 2022. Das Regierungsbündnis der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfehlt die Mehrheit von 61 Mandaten ebenso wie das Oppositionslager.
Bei der Regierungsbildung könnten die arabischen Parteien nun zum Zünglein an der Waage werden. Um welche Parteien geht es? Und wofür stehen sie? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Welche Parteien sind gemeint?
Zu den arabischen Parteien zählt zum einen die Raam-Partei unter dem Vorsitzenden Mansur Abbas. Zum anderen sind die Parteien Chadasch, Taal und Balad gemeint, die sich zu einer vereinten Liste zusammengeschlossen haben. Deren Vorsitzender ist Jussef Dschabarin.
Wofür stehen die arabischen Parteien?
Die Ausrichtung der Raam-Partei ist konservativ-islamisch. Sie war bereits 2021 als erste eigenständige arabische Partei einer israelischen Regierungskoalition beigetreten. Ihre Beteiligung an der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett galt damals als historischer Schritt zur politischen Integration der arabischen Minderheit, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht. Bennetts Koalition zerbrach aber letztlich an Meinungsverschiedenheiten. Raam konzentriert sich auf Themen wie die Bekämpfung der Kriminalität in der arabischen Gesellschaft und die Gleichstellung israelischer Araber.
Die drei Parteien der vereinten Liste stehen zwar für unterschiedliche politische Strömungen und Ideologien, haben aber weitgehend gemeinsame Ziele in der israelisch-palästinensischen Frage. Alle drei Parteien sind säkular. Gemeinsam fordern sie die Gleichberechtigung der arabischen Bevölkerung Israels, ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie die Gründung eines palästinensischen Staates. Ihre Unterschiede betreffen vor allem die nationale Identität Israels, die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit jüdisch-israelischen Parteien.
Woher kamen die Stimmen?
Nach Angaben der Wahlbehörden lag die Wahlbeteiligung bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 bei fast 78 Prozent – der höchste Wert seit 1999. Rund 7,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter zwei Millionen arabische Israelis. In einigen der arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung in diesem Jahr nahezu bei 100 Prozent – damit war sie in einzelnen Städten fast doppelt so hoch wie 2022.
Israelische Kommentatoren sehen die gestiegene Wahlbeteiligung unter anderem als Folge des harten Vorgehens von Polizeiminister Ben-Gvir. Auch der Vorsitzende der Vereinten Liste, Dschabarin, argumentierte, die Regierung Netanjahus und des rechtsextremen Polizeiministers habe „jedem arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht“.
Netanjahus Likud-Partei wirft den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor. Demnach sollen Staaten wie Katar und die Türkei Organisationen zur Steigerung der arabischen Wahlbeteiligung finanziert haben. Sowohl die Polizei als auch die Wahlkommission wiesen Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Es gebe bislang keine Beweise für eine ausländische Einflussnahme. Polizeichef Daniel Levy kündigte an, jeden Verdacht auf eine Straftat gründlich und unparteiisch zu untersuchen.
Ursprünglicher Auslöser für die Wahlbetrugsvorwürfe waren Berichte über drei hochrangige Raam-Vertreter gewesen, die am Wahltag nach Angaben Netanjahus im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden seien. Die Wahlbehörde erklärte, die Polizei habe Personen gefasst, die mutmaßlich Wähler bestechen wollten. Allerdings seien diese in der Nähe ihrer Wohnorte und nicht in Wahllokalen aufgegriffen worden. Der Vorfall werde untersucht. „Es gibt landesweit keine ähnlichen Vorfälle dieser Art, dies war ein Einzelfall“, betonte die zentrale Wahlkommission.
Wie geht es in Israel nun weiter?
Zunächst liegt der Ball bei Israels Präsident Isaac Herzog: Er wird einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Regieren wird, wem es gelingt, eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. An dieser Stelle kommen die arabischen Parteien ins Spiel.
Wen würden die arabischen Parteien unterstützen?
Sowohl die Vereinte Liste als auch die Raam-Partei zeigten sich offen für eine Zusammenarbeit mit Gadi Eisenkots Oppositionsblock. Auch Eisenkots Verbündeter Jair Golan von den linksgerichteten Demokraten rief zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf. Netanjahu habe die Wahl verloren. Die Opposition habe insgesamt mehr Stimmen erhalten als das rechtsreligiöse Lager. Er appellierte an Eisenkot und die übrigen Oppositionskräfte, „gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden – eine Regierung, die allen israelischen Bürgern dient“.
Eisenkot selbst sagte am Tag nach der Wahl, er werde darauf hinarbeiten, die Entscheidung der Israelis in eine „zionistische Regierung“ umzuwandeln. Ob damit eine Regierungsbildung mit den arabischen Parteien möglich ist, ist unklar.
Alternativ könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Mitglied einer Koalition zu werden. In diesem Szenario könnten die arabischen Parteien eine entscheidende Rolle spielen, indem sie der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten. Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen.
