Die Regierungsbildung in Berlin wird erneut von einer Debatte über die Linkspartei überschattet. Im Fokus: die eventuell künftige Regierende Bürgermeisterin Eralp. Und die Frage, wie entschieden sie gegen Islamismus vorgehen kann.
Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Mit ihrer Linkspartei will sie ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD schmieden. Doch ein Bericht des Spiegels hat die Debatte, wie regierungsfähig Die Linke in der Hauptstadt ist, neu angefacht.
In vom Spiegel veröffentlichten, internen Kommentaren Eralps hatte die Politikerin ihre Sorge um sich und ihre Familie zum Ausdruck gebracht, sollte sie sich explizit zu einem bekannten Hamas-Sympathisanten äußern. Eine Angst, die für die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, durchaus nachvollziehbar ist. Wer von Extremisten und Organisierter Kriminalität bedroht werde, brauche Mitgefühl und müsse vor allem geschützt werden, sagte Brantner dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Der Hintergrund: Der gestern erschienene Spiegel-Bericht basierte auf einem Interview mit Eralp. Im Prozess der Autorisierung des Interviews schickte Eralps Team versehentlich auch interne Kommentare der Politikerin an die Redaktion, die nicht zur Veröffentlichung gedacht waren. Der Spiegel entschied sich nun dazu, ihre Äußerungen dennoch zu veröffentlichen. Darin erklärte Eralp, sie wolle sich nicht explizit zu dem Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim äußern, weil sie Risiken für sich und ihre Familie fürchte. Ibrahim soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die vom Verfassungsschutz als Terrororganisation eingestuft ist.
Eralp verteidigt eigene Haltung
Als Reaktion auf den Spiegel-Artikel verteidigte Eralp ihre Haltung in einem bei Instagram veröffentlichten Video. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September hätten Bedrohungen gegen sie zugenommen. Auch Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt hätten ihr davon abgeraten, konkrete Namen wie den Ibrahims in öffentlichen Statements zu nennen. „Und natürlich nehme ich den professionellen Rat von Behörden sehr ernst und wäge dafür meine Worte genau ab“, betonte Eralp.
Sie kritisierte die Entscheidung des Spiegels, die internen Anmerkungen zu veröffentlichen. Damit sei eine Bitte ihres Teams bewusst ignoriert worden. Auch der Co-Vorsitzende der Berliner Linksfraktion, Tobias Schulze, bezeichnete das Vorgehen des Magazins als „nicht redlich“.
Zugleich betonte Eralp, sie werde sich „von niemandem einschüchtern lassen“ und wolle, sollte sie Regierende Bürgermeisterin werden, „konsequent gegen jede Form von Organisierter Kriminalität, Gewalt oder Terror vorgehen“.
Bedenken wegen möglicher Nähe der Linken zu islamistischer Szene
Schon in den vergangenen Wochen stand die Berliner Linke dauerhaft in der Kritik – wegen Antisemitismus-Vorwürfen in den eigenen Reihen. Und der Frage, ob Teile der Partei in Berlin dem islamistischen Milieu zu nahestehen könnten. Diese Bedenken hatte bereits das Auftauchen des Aktivisten Ibrahim auf einer Wahlparty der Linken Neukölln geschürt.
Bedenken, die auch bei Martin Hikel, SPD-Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, Zweifel aufkommen lassen. Nicht an der persönlichen Haltung Eralps. Aber in Bezug auf die Frage, ob die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin „in der Lage ist, die Geister, die die Linke als Partei gerufen hat, wieder in den Griff zu bekommen“, sagte Hikel im Interview mit den tagesthemen.
Dabei sei ein entschiedenes Vorgehen gegen Islamismus umso wichtiger, weil es aus seiner Sicht eine „Normalisierung des Islamismus“ gebe, warnte Hikel. Islamistische Bewegungen würden zunehmend „salonfähig“ und rückten in die Mitte der Gesellschaft. Auch weil islamistische Narrative mittlerweile zu oft kritiklos übernommen würden. Und auch, weil es bei der Linken „Akteure“ gebe, die teils sehr offen mit „Akteuren des Islamismus kooperieren“, so Hikel weiter.
Frei fordert Absage an Koalitionsverhandlungen
Die CDU nimmt den Spiegel-Artikel zum Anlass, erneut vor einer Regierungskoalition mit Beteiligung der Linkspartei in Berlin zu warnen. „Wer in den eigenen Reihen die Zusammenarbeit mit Hamas-Sympathisanten duldet, kann nicht glaubwürdig Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Berlinern übernehmen“, betonte Unionsfraktionschef Thorsten Frei, ebenfalls im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Die Grünen und die SPD, die beide Koalitionsverhandlungen mit der Linken bereits zugestimmt haben, müssten „die Notbremse ziehen“, so Frei. Die Linke entscheidet morgen auf einem Landesparteitag über die Aufnahme solcher Verhandlungen. Mögliche Gespräche könnten dann kommende Woche beginnen.
Die CDU war bei der Wahl im September von der Linken als stärkste Kraft in Berlin abgelöst worden. Doch auch als zweitstärkste Kraft würde es im Zusammenschluss mit Grünen und SPD für eine Regierungsmehrheit reichen, sollte es mit einem rot-grün-roten Bündnis nicht klappen.
