Hohe Inflation, geringe LöhneHunderttausende Italiener demonstrieren gegen Melonis Politik
Auch Italien gehört zu den Ländern, in denen zahlreiche Menschen aus Protest gegen die amtierende Regierung auf die Straßen gehen. Anders als zuvor geschieht dies nun weitgehend friedlich. Trotz hoher Teilnehmerzahlen gelingt den Veranstaltern eines nicht.
Aus Protest gegen die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind in Italien mehr als 200.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die größten Kundgebungen mit jeweils etwa 50.000 Teilnehmern gab es nach unabhängigen Schätzungen in der Hauptstadt Rom und in der Universitätsstadt Bologna. Auch in Mailand, Neapel und Turin waren Zehntausende auf den Straßen. Vielerorts beteiligten sich – wie bei früheren Demonstrationen in den vergangenen Wochen – wieder Schüler und Studenten.
Insgesamt fanden im Rahmen eines landesweiten Protesttags der Gewerkschaft USB in mehr als 50 Städten Kundgebungen statt. Die Gewerkschaft bezifferte die landesweite Teilnehmerzahl sogar auf mehr als eine Million. Dafür gab es von den Behörden oder anderer Seite aber keine Bestätigung. Aus Sorge vor Ausschreitungen waren die Sicherheitskräfte im Großeinsatz. Bis zum späten Nachmittag gab es keine größeren Krawalle.
In Italien wird nächstes Jahr gewählt. In den Umfragen liegen Meloni, die seit 2022 an der Regierung ist, und ihre Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) vorn. Die Proteste richten sich vor allem gegen die hohe Inflation. Nach neuesten, noch vorläufigen Berechnungen liegt die Inflationsrate in Italien diesen Monat bei 5,4 Prozent – so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr. Auch anderswo in Europa gibt es derzeit wegen der hohen Preise Proteste. In Deutschland sind für diesen Samstag Kundgebungen geplant.
Proteste deutlich friedlicher als zuvor
Die meisten Kundgebungen verliefen in den ersten Stunden friedlich. In Turin kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. In Rom flogen Molotow-Cocktails am Kolosseum, Italiens meistbesuchter Sehenswürdigkeit. Auch in anderen Städten gab es vereinzelt Auseinandersetzungen – die jedoch kein Vergleich zu den Demonstrationen vor zwei Wochen sind, als allein in Mailand mehr als 200 Sicherheitskräfte verletzt wurden. Neben der italienischen Trikolore waren vielerorts Palästina-Flaggen zu sehen.
Die Proteste richten sich gegen Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Sie wird für die hohe Inflation, niedrige Löhne und enorme Rüstungsausgaben verantwortlich gemacht. Die Demonstranten fordern Gegenmaßnahmen der Regierung, insbesondere auch mehr Geld für Schulen und Universitäten. Auf Spruchbändern waren Parolen wie „Legt die Waffen nieder, hebt die Löhne an“ oder „Nein zur Kriegswirtschaft“ zu lesen.
Generalstreik fällt aus
Parallel zu den Kundgebungen in vielen Städten wurde in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens wie dem Nahverkehr und dem Gesundheitswesen auch die Arbeit niedergelegt. Von einem „sciopero generale“ – einem Generalstreik also, wie dies die Gewerkschaft angekündigt hatte – konnte jedoch keine Rede sein.
Im Nah- und Fernverkehr hielten sich die Behinderungen trotz der Ankündigungen der Gewerkschaft sehr in Grenzen. Verkehrsminister Matteo Salvini hatte Streiks in Transportbereichen wegen des bevorstehenden Feiertags Allerheiligen am 1. November per Anordnung verboten. Dies ist in Italien gesetzlich möglich. In Rom zogen Demonstranten deshalb auch vor das Verkehrsministerium, um ihrem Ärger Luft zu machen. In zahlreichen Städten hatte es verstärkte Kontrollen gegeben, um Ausschreitungen zu verhindern.
Meloni regiert inzwischen seit mehr als vier Jahren am Stück – so lange wie niemand anders seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Rom. In allen Umfragen liegt sie mit ihren „Brüder Italiens“ klar vorn. Allerdings halten sich rechtes und linkes Lager insgesamt in etwa die Waage. Zudem steht Meloni seit einiger Zeit durch eine neue Partei Futuro Nazionale unter Druck, die noch weiter rechts angesiedelt ist. Einen genauen Termin für die Parlamentswahl gibt es noch nicht.
