Polizisten sichern GebäudeStreit um Verfassungsgericht eskaliert in Warschau
Eine mysteriöse Mitteilung auf der Gerichtswebseite löst in Warschau Chaos aus. Das Verfassungsgericht spricht von einem Hackerangriff, der Präsident bricht seine geplante Staatsreise ab. Am Gerichtshof gehen Polizisten in Stellung.
In Polen ist ein Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Polizisten sicherten das Gelände vor dem Gerichtshof, nachdem eine Richterin die Beamten wegen möglicher Gefahren für die Sicherheit von Richtern und Mitarbeitern alarmiert hatte, wie die Polizei in Warschau mitteilte. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki brach seine geplante Reise in den Senegal ab. „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein“, schrieb Nawrocki auf X. Regierungschef Donald Tusk betonte, die Rechtsstaatlichkeit müsse wieder hergestellt werden.
Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. In dieser Zeit werde die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden.
Hinter dem Chaos verbirgt sich ein erbitterter Streit zwischen den beiden größten politischen Lagern um das Verfassungsgericht. Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte seinerzeit fest, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Ernennung seiner Richter sowie seiner damaligen Präsidentin nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne. Nachdem nach der Parlamentswahl 2023 Tusks Mitte-Links-Bündnis die Regierung übernommen hatte, kündigte sie an, die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig zu machen.
Doch dieser Prozess kommt nur schleppend voran. Das liegt auch an Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht und der Regierung von Tusk immer wieder Steine in den Weg legt. So hatte sich Nawrocki in den vergangenen Monaten geweigert, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude.
Zu den neu nominierten Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, zählte auch die Juristin Anna Korwin-Piotrowska. Sie erklärte nun im Sender TVP, der bisherige Verfassungsgerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Regierungschef Tusk betonte auf X, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung für seine Regierung. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
