In Berlin läuft der Parteitag der Linkspartei. Fraktionschefin Eralp verteidigte das Sondierungspapier mit Grünen sowie SPD und warb für Koalitionsverhandlungen. Sie äußerte sich auch zur umstrittenen Abgeordneten Emde.
Die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, geht davon aus, dass ihre Partei auf dem Landesparteitag am Samstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD stimmen wird. Sie sei sich „sehr sicher“, dass die Partei mit großer Mehrheit hinter ihr stehen werde, sagte Eralp am Samstagmorgen im rbb24 Inforadio. Der außerordentliche Landesparteitag hat um 10 Uhr in Lichtenberg begonnen, mit Ergebnissen ist am Nachmittag zu rechnen, das Ende ist für 16:30 Uhr angesetzt. Zu Beginn des Parteitags sprach Eralp davon, dass das bereits vereinbarte Sondierungspapier eine linke Handschrift trage, auch wenn man Grünen und Sozialdemokraten in einigen Punkten entgegengekommen sei. Vor allem das Kapitel zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen sei „historisch“, so Eralp. Dadurch würden die großen Unternehmen wie Vonovia und Heimstaden vom Berliner Markt verdrängt. Zudem beinhalte das Papier ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus. Eralp mahnte allerdings ihre eigene Partei auch, zusammenzuhalten.
Eralp: Keine Demo-Aufrufe aus Bezirksverbänden
Im Vorfeld wurde zu einer Demonstration gegen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufgerufen, die unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Linken unterstützt wird. Diese würde zentrale Wahlversprechen in den Bereichen Palästinasolidarität, Antimilitarismus und Vergesellschaftung gefährden, heißt es. Eralp sagte, die Demonstrationen seien das „gutes Recht“, es gebe aber keine Aufrufe zur Teilnahme aus den Berliner Bezirksverbänden zur Teilnahme an Demos. Zu kritischen Anträgen auf dem Parteitag sagte die Fraktionsvorsitzende: „Mit den Menschen ist gesprochen und verhandelt worden und ich gehe davon aus, dass wir geeint, gemeinsam entscheiden, in diese Koalitionsgespräche zu gehen.“ Im Gespräch äußerte sie sich auch erneut zu einem möglichen Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Über das Vorgehen würde in den Gremien entschieden, die diesbezüglich aktuell noch beraten. „Die Partei wird sich die Zeit nehmen und auch die Fraktion, die sie braucht, um darüber zu sprechen, wie es jetzt weitergeht“, so Eralp. Aufgrund der Vorfälle und mangelnder Zusicherungen bestehe mit Emde aber keine Arbeitsgrundlage.
Sicherheit der Stadt und Antisemitismus
Mit Blick auf die Debatte über die Nahost-Politik sagte Eralp, die Linke wolle sich für das jüdische Leben in Berlin einsetzen und habe sich klar zum Existenzrecht Israels bekannt, ebenso aber auch zum Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Komme es zu Gewaltverharmlosung oder -verherrlichung, sei eine Grenze überschritten „und da gehe ich davon aus, dass die Partei das genauso sieht“, so Eralp. Eralp betonte in dem Gespräch außerdem, sie werde nicht an der Sicherheit in der Stadt sparen. Sie halte aber eine gute Sozialpolitik für die beste Kriminalitätsprävention. Auch wolle sie die Transparenz und parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz stärken. Es gehe aber nicht darum, den Verfassungsschutz zu ersetzen.
Eralp äußert sich auch zu Polizeischutz
Mit Blick auf die Debatte um Eralp in dieser Woche und in Verbindung mit den angekündigten Protesten beim Parteitag erhält Eralp am Samstag Polizeischutz, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Im rbb24 Inforadio sagte Eralp selbst, sie fühle sich zwar nicht persönlich bedroht, die Debatte um ihre Person sei aber „sehr, sehr vergiftet“ aus verschiedenen Spektren und es gebe „sehr, sehr viel Hass und Beleidigungen und Androhungen und Angriffe“. Deswegen sei die Empfehlung „diesen Schutz in Anspruch zu nehmen, und das habe ich gemacht“, so Eralp. Auf die Frage, worum es bei der Bedrohungslage gehe, sagte sie, vertrauliche Gespräche und Informationen der Behörden könne sie nicht teilen. Sie verlasse sich aber darauf, „dass die Einschätzung dort richtig ist“. Es handele sich zudem um öffentliche Auftritte, wo auch externe Personen Zugang haben können.
Sendung: rbb|24 Inforadio, 31.10.2026, 8 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 31.10.2026, Elif Eralp im Gespräch mit Klemens Schulze
