„Rechtswidrig und willkürlich“Richterin verbietet Trump-Ministerium Einschüchterung von Wahlhelfern
Wenige Tage vor den Kongresswahlen verschärft sich der Streit um jede Stimme: Trumps Justizministerium droht Wahlhelfern mit Strafverfolgung. Eine Richterin zieht nun eine Grenze – und verbietet die Einschüchterung.
Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat eine Bundesrichterin dem Justizministerium verboten, Wahlverantwortlichen bei der Bearbeitung von Stimmzetteln mit Strafverfolgung zu drohen. Die Behörde dürfe Wahlbeamte und Wahlhelfer nicht unter Druck setzen, damit sie die Bearbeitung von Stimmzetteln registrierter Wähler allein wegen einer von der Regierung behaupteten fehlenden Wahlberechtigung stoppen, verfügte Richterin Trina Thompson in Kalifornien.
Die ungewöhnlich scharf formulierte einstweilige Anordnung gilt bis zum 16. November. Sie untersagt den Behörden auch, von Wahlverantwortlichen zu verlangen, dass sie bestimmte registrierte Wähler von den Listen streichen, ihnen Stimmzettel verweigern oder ihre Stimmen nicht mitzählen. Thompson bezeichnete die Einschüchterung von Wahlhelfern und Drohungen mit Strafverfolgung als rechtswidrig und willkürlich. Geklagt hatten Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen gegen das Justiz- und das Heimatschutzministerium.
Bereits am Mittwoch war das Justizministerium vor einem Bundesgericht mit dem Versuch gescheitert, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern in Kalifornien aussondern zu lassen. Die Behörde hatte Zweifel an deren US-Staatsbürgerschaft angemeldet. Das Gericht hatte den Vorstoß als dreiste Einmischung kurz vor der Wahl gerügt.
Präsident Donald Trump behauptet seit Monaten, bei den Kongresswahlen am Dienstag drohe Wahlbetrug. Auch seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 erkennt er bis heute nicht an. Die Demokraten werfen seiner Regierung vor, Zweifel an den Wahlergebnissen zu schüren. Bei der Abstimmung steht die Mehrheit von Trumps Republikanern in beiden Kongresskammern auf dem Spiel.
