Nach der Absetzung der bisherigen Gerichtsspitze eskaliert der Streit über Polens Verfassungsgericht: Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Justiz zu gefährden. Vor dem Gebäude gab es erneut Proteste.
In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition um Staatspräsident Karol Nawrocki über das Verfassungsgericht zu. Nach der Eskalation in der Nacht zum Samstag versammelten sich am Vormittag erneut Hunderte Demonstranten vor dem Gerichtshof in der Hauptstadt Warschau.
Die Organisatoren der Proteste kündigten für den Tagesverlauf die Ankunft von weiteren Demonstranten aus mehreren Landesteilen an. Die Polizei sichert das Gericht weiterhin ab.
Bereits gestern Abend hatten Einsatzkräfte das Gebäude abgeriegelt, nachdem sich Demonstranten – vor allem aus dem rechten Lager – Zutritt verschaffen wollten. Laut Polizei wurden dabei Objekte auf Beamte geworfen. Drei Demonstranten seien festgenommen worden.
Vorwurf: Angriff auf die Verfassung
Die Protestierenden werfen Ministerpräsident Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und die Justiz des Landes vor. Sie skandierten Parolen wie „Stellt die Regierung vors Gericht“ und „Lang lebe der Präsident“ – womit Staatspräsident Nawrocki gemeint ist.
Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien vorübergehend von ihren Funktionen entbunden worden und eine neu ernannte Richterin, Anna Korwin-Piotrowska, übernehme geschäftsführend die Leitung.
Es geht um mehr
Der Konflikt reicht aber tiefer. Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die beiden großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.
Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof hatte allerdings festgestellt, dass das Verfassungsgericht wegen gravierender Mängel bei der Ernennung der Richter und damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden kann.
Nawrocki sperrte sich allerdings in den vergangenen Monaten dagegen, mehrere vom Parlament nominierte neue Verfassungsrichter zu vereidigen – eigentlich ein formeller Akt. Als die Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte – und nun laut Bekanntmachung abgesetzte – Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski den Zugang zum Gebäude.
Korwin-Piotrowska erklärte im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Ansprüche auf „Wiederherstellung der Rechtsordnung“
Präsident Nawrocki war in der Nacht zum Gerichtsgebäude gekommen. An Korwin-Piotrowska und die weiteren neuen Richter gewandt sagte er: „Ihr seid keine Richter am Verfassungsgericht, ihr übernehmt das Gebäude illegal.“ Diese Ansicht vertreten auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sowie der Chef des extrem rechten Bündnisses Konföderation, Grzegorz Braun, die beide zum Gebäude gekommen waren.
Nawrocki forderte „die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände“. Er berief zudem Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien ein, die inzwischen angelaufen sind. Unklar ist noch, ob auch die Partei von Regierungschef Tusk daran teilnehmen wird. Laut Berichten polnischer Medien wollte sie dies nicht.
Tusk selbst betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
Mit Informationen von Palina Milling, ARD-Studio Warschau
