Untypischer WahlfaktorKostet Trumps Außenpolitik die Republikaner den Kongress?
US-Präsident Trump hat den Amerikanern Wohlstand versprochen, doch viele spüren vor allem steigende Preise. Sein Krieg und seine Zölle schüren die Wut. Bei den Zwischenwahlen droht den Republikanern eine bittere Abrechnung.
Normalerweise spielt die Außenpolitik bei den Kongresswahlen in den USA kaum eine Rolle. Meist sind es wirtschaftliche Überlegungen, die darüber entscheiden, wem die Wähler ihre Stimme geben. „It’s the economy, stupid“ – „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, lautet eine seit Jahrzehnten regelmäßig zitierte Binsenweisheit, die treffend beschreibt, dass für Sieg oder Niederlage vor allem zählt, von wem sich das amerikanische Wahlvolk mehr Wohlstand verspricht.
Das gilt auch diesmal. Allerdings bestimmt die Außenpolitik deutlicher als sonst die wirtschaftliche Entwicklung in den USA. Denn gerade der unter Präsident Donald Trump begonnene Krieg gegen den Iran und die globale Zollkampagne des Republikaners gegen unzählige Staaten gelten als zentrale Ursachen für den deutlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten in den USA. Trumps außenpolitischer Kurs ist somit unweigerlich zu einem Faktor geworden, den die Amerikaner in ihrer Haushaltskasse zu spüren bekommen – und es häufen sich die Anzeichen dafür, dass immer mehr Wähler einen solchen direkten Zusammenhang herstellen.
Für Trump und die Kandidaten seiner Republikaner ist das ein Problem, das die Partei bei den Zwischenwahlen am kommenden Dienstag ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat kosten könnte. Eine kürzlich erschienene Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos verdeutlicht die Lage. Etwa 78 Prozent der Amerikaner machen Trumps Politik für die steigenden Preise verantwortlich, die vom Lohnwachstum nicht mehr ausgeglichen werden.
Die Wirtschaftsbilanz des Präsidenten fällt nach Einschätzung von Ökonomen bislang allenfalls gemischt aus. Die US-Wirtschaft wächst zwar laut einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) robust, und auch die Investitionen nehmen deutlich zu. Aber: Die zahlreichen Sonderzölle verringern demnach das US-Handelsdefizit nicht; die ohnehin schon hohen Staatsschulden steigen wegen des Kriegs gegen den Iran weiter; die von Trump angestrebte Rückkehr der abgewanderten Industrie ist bislang nicht erkennbar; es entstehen weniger Jobs als unter der Vorgängerregierung des Demokraten Joe Biden, und die Inflation liegt seit Längerem über dem Ziel der Notenbank von zwei Prozent, so die Experten.
Erinnerungen an Bushs Wahldebakel
Trumps Zollpolitik und der Iran-Krieg entpuppen sich also als besondere Belastungsproben. Seit dem Jahr 2006 war der außenpolitische Kurs eines US-Präsidenten nicht mehr so entscheidend für den Ausgang der Zwischenwahlen. Damals verloren die Republikaner unter George W. Bush wegen des unpopulären Irak-Kriegs die Kontrolle über gleich beide Kongresskammern. Auch diesmal könnte es so weit kommen, zumal Umfragen zufolge die Wähler die wirtschaftlichen Folgen der hohen Benzin- und Lebensmittelpreise heute sogar noch schwerwiegender als vor 20 Jahren einschätzen.
„Unter dem Strich spüren die Menschen die Auswirkungen von Trumps Krieg und seiner sonstigen Politik“, sagt Christopher Preble, Experte der Denkfabrik Stimson Center in Washington. „Jetzt haben die Wähler die Chance, ihre Unzufriedenheit darüber, wie er mit all dem umgeht, zum Ausdruck zu bringen.“ Mit anderen Worten: Auch wenn der Präsident bei den sogenannten Midterms zur Halbzeit seiner aktuellen vierjährigen Amtsperiode nicht selbst zur Wahl steht – seine Politik dürfte den Ausgang der Abstimmung unmittelbar prägen. Und die sonst bei Zwischenwahlen eher nachrangig beachtete Außenpolitik lässt sich dabei von der Wirtschaftspolitik nicht mehr trennen.
Trump selbst räumt solche Zusammenhänge nicht ein. Aber im Vorfeld der Wahlen hat er einige äußerst kontroverse Schritte unternommen, die durchaus als Reaktion darauf verstanden werden können. Eine der umstrittensten Maßnahmen: Er hob Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte auf, um die Treibstoffpreise zu senken. Abgesehen jedoch davon, dass die Wirksamkeit dieses Vorgehens bezweifelt wird, erkennen Kritiker darin vor allem ein Signal, dass der US-Präsident sich im Ukraine-Krieg zunehmend auf die Seite des Aggressors Moskau schlägt. Dazu passt auch, dass Trump die Regierung in Kiew dazu aufforderte, Gegenangriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Damit will er offenbar die Verantwortung für die hohen Benzinpreise in den USA von sich schieben.
Experten zufolge ist der Anstieg der Treibstoff- und Energiekosten jedoch hauptsächlich nicht eine Folge des Ukraine-Konflikts, sondern jenes Kriegs, den die USA unter Trump gemeinsam mit Israel Ende Februar gegen den Iran begonnen haben. Diesen Krieg lehnt die amerikanische Öffentlichkeit überwiegend ab, wie Umfragen zeigen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte Trump noch versprochen, den USA neue Militärinterventionen im Ausland zu ersparen.
Nach Beginn des Kriegs gegen den Iran bestand er dann darauf, dass die Amerikaner vorübergehend höhere Benzinpreise in Kauf nehmen sollten, damit er den Iran daran hindern könne, eine Atomwaffe zu entwickeln. Der Iran hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene zivilen Zwecken. Alle Versuche, den Krieg schnell zu entscheiden oder zumindest zu beenden, scheiterten seither. Immerhin: Trump hat versichert, vor den Midterms keinen neuen Angriff auf den Iran anzuordnen. Wirklich entspannen konnte das die Ölmärkte aber nicht. Medienberichten zufolge bereiten die USA und Israel eine mögliche Eskalation nach der Abstimmung vor.
Distanz zu Trump
Einige republikanische Kandidaten sind inzwischen zu Trump zumindest vorsichtig auf Distanz gegangen, wenn es um die Konflikte im Nahen Osten oder die Handelskriege etwa mit dem Nachbarn Kanada und den erhöhten Druck auf Kiew geht. Viele befürchten, dass sie an den Wahlurnen stellvertretend abgestraft werden für einen Präsidenten, mit dem nur noch etwas mehr als 30 Prozent der Amerikaner zufrieden sind.
In Umfragen reihen die Wähler die Außenpolitik für sich genommen auf ihrer Prioritätenliste zwar immer noch weiter unten ein. Aber es ist klar, dass die meisten Amerikaner eine Verbindung zwischen einigen von Trumps Aktionen auf dem internationalen Parkett und den gestiegenen Kosten im eigenen Land sehen. So ergab eine Erhebung der Denkfabrik Chicago Council on Global Affairs, dass Trumps Außenpolitik nach Ansicht der meisten Befragten die wirtschaftliche Lage im Inland beeinträchtigt und das weltweite Ansehen der USA beschädigt hat. Vor diesem Hintergrund gehen Experten davon aus, dass die Demokraten am Dienstag mindestens die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen könnten. Auch die Mehrheit im Senat scheint möglich.
Grundsätzlich dürfte das Regieren für Trump damit in den verbleibenden beiden Jahren seiner Präsidentschaft schwieriger werden. Doch in der Außenpolitik behält der Präsident vergleichsweise viel Gestaltungsspielraum, selbst wenn sich das Kräfteverhältnis im Kapitol zu seinen Ungunsten verschiebt. „Für viele Präsidenten, die sich (im Inland) politisch eingeschränkt fühlen, ist die Außenpolitik der Bereich, in dem sie relativ frei handeln können“, sagt Jon Alterman von der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. Was das für Trumps weiteren Umgang mit Ländern wie dem Iran, Russland, China und Kuba oder seine Haltung gegenüber verbündeten Staaten bedeutet, ist offen.
