Russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur, Raketeneinschläge in den Städten: Der Ukraine droht ein harter Kriegswinter. Kanzler Merz sagt Unterstützung zu – fordert aber auch mehr Engagement der europäischen Partner.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine zusätzliche Hilfe vor dem schwierigen Winter zugesagt. „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist“, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Die zusätzliche Winterhilfe soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa 200 Millionen Euro umfassen, darunter 100 Millionen im Etat des Auswärtigen Amtes und 100 Millionen als Teil der Entwicklungspolitik. Merz betonte mehrfach, Deutschland helfe der Ukraine in eigenem Interesse. „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen“, sagte er.
Der Bundeskanzler dankte auch der deutschen Wirtschaft für die Unterstützung der Ukraine. Kein Unternehmen habe seit Beginn des Krieges die Ukraine verlassen.
„Alle Europäer tragen Verantwortung“
Merz rief zudem auch die europäischen Partner zur weiteren Hilfe für die Ukraine auf. Deutschland setze seine Unterstützung unverändert fort, sagte er. „Klar ist aber auch: Alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen.“ Man habe sich in der NATO auf eine militärische Ukraine-Unterstützung von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2026 verständig. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen“, so Merz.
Dem Kanzler zufolge soll es am 19. November in Berlin ein Treffen mit den in der „Koalition der Willigen“ vereinten Ukraine-Unterstützern geben. Eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs werde dazu nach Berlin kommen, kündigte Merz an. „Wir werden für das Jahr 2027 Verabredungen treffen, in welchem Umfang wir weiter helfen.“ Dabei werde es vor allem um die militärische Unterstützung gehen.
Zweifel an russischer Verhandlungsbereitschaft
Bislang sehe er keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft Russlands, sagte Merz. Nötig sei nun, „dass Russland wirklich ernsthaft Verhandlungen über einen Waffenstillstand, über ein nachfolgendes Friedensabkommen“ führe. Die Unterstützer der Ukraine seien jedenfalls „auf jeder Ebene darum bemüht, diesen Krieg zu einem Ende zu bringen – und wir lassen es auch an keiner diplomatischen Bemühung fehlen“.
Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin der Einladung von US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel in Florida folgen, müsse auf dem Treffen im kommenden Monat „zuallererst über die Ukraine gesprochen werden“, sagte Merz. „Und wenn über die Ukraine gesprochen wird, dann muss der Präsident der Ukraine mit am Tisch sitzen.“
Russland hatte in den vergangenen Monaten seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert, die Zahl ziviler Opfer stieg dadurch deutlich. Viele der Angriffe zielen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur ab – dem Land könnte deshalb ein besonders harter Kriegswinter bevorstehen. Die ukrainische Luftabwehr leidet an Materialmangel, sie kann die Angriffe nicht ausreichend abwehren.
Merz kritisierte auch Russlands jüngste Angriffe auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer. „Russland beschwört eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf“, sagte er, „zu Lasten der ärmsten Staaten und der ärmsten Länder der Welt“.
Direkte Gespräche in der kommenden Woche
Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA werden sich nach US-Angaben am 10. und 11. November im Golfemirat Abu Dhabi treffen. Damit werde die „Mission“ von Trump zur Beendigung des Krieges vorangetrieben, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X. Im Zentrum der Gespräche stehen demnach „Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“.
Witkoff fügte hinzu, dass die US-Unterhändler in dieser Woche zudem in Brüssel auch mit Vertretern aus Europa und der NATO zusammentreffen würden. Aus deutscher Sicht geht es dabei auch um die Frage, inwieweit die Europäer in direkte Gespräche mit Russland eingebunden werden können.
