Was Trump entscheidet, hat Auswirkungen auf Europa und seine Bürger. Würde eine Niederlage bei den Midterms die USA berechenbarer für die Europäische Union machen – oder vielleicht gar das Gegenteil bewirken?
Heute Abend werden in Brüssel viele Augen Richtung Westen gerichtet sein. Auch wenn es bei den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten vor allem um inneramerikanische Themen geht: Donald Trump hat in den vergangenen beiden Jahren mehr als einmal bewiesen, dass seine Entscheidungen auch den Alltag der Europäerinnen und Europäer beeinflussen.
Das Chaos um die Zölle, die einen mächtigen Dämpfer speziell für die deutsche Industrie darstellen, und die steigenden Preise für Lebensmittel und Sprit als direkte Folge des Kriegs in Iran sind wohl die offensichtlichsten Beispiele.
Sorge vor Trumps Zorn nach Wahlniederlage
„Die Hoffnung in Brüssel ist groß, dass mit anderen Mehrheiten eine Kurskorrektur auch in den transatlantischen Beziehungen bald wieder vorherrscht“, sagt Rasmus Andresen, Europaabgeordneter und Mitglied der US-Delegation des EU-Parlaments.
Doch neben Hoffnung herrscht vor allem Vorsicht. Ein gutes Ergebnis der Demokraten könnte beim US-Präsidenten Zorn auslösen, der speziell die EU treffen könnte, fürchtet etwa der Handelsausschussvorsitzende im EU-Parlament, Bernd Lange. Der SPD-Politiker rechnet damit, dass die Trump-Regierung nach den Midterms den seit Monaten stillgelegten Handelskonflikt wieder aufleben lassen könnte.
Zölle auf europäische Medikamente und Maschinen seien ein ernsthaftes Szenario. Dann müsste die EU wiederum reagieren. Mit Trump werde es weder Sicherheit noch Planbarkeit geben, macht Lange klar: „Deswegen müssen wir genau diese klare Kante gegenüber Trump auch weiter als EU fahren.“
Mehr Vertrauen in Gerichte als in Kongress
In den vergangenen beiden Jahren hat Trump seine Handelspolitik auf Dekrete, sogenannte „executive orders“, also auf präsidiale Dekrete gestützt. Der Kongress ließ ihn dabei gewähren. Allerdings könnten die Demokraten die bereits verhängten Zölle Trumps wohl kaum zurücknehmen, selbst wenn sie sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit stellen sollten. Die Kompetenzen des US-Präsidenten, seine Macht durch Verordnungen ist hierbei zu weitreichend.
Mehr Hoffnung stecken Lange sowie andere Europaabgeordnete und Vertreter der EU-Kommission insgeheim in die US-Gerichte, die schon einen großen Teil der Zölle für rechtswidrig erklärt haben.
Dasselbe könnte auch mit weiteren Zöllen geschehen, für die sich Trump auf ältere Gesetze aus den Jahren 1930, 1962 und 1974 beruft. Ob die US-Regierung diese Gesetze jedoch rechtmäßig auslegt, müssen Gerichte beurteilen.
Noch erratischere Außenpolitik?
In Verteidigungsfragen befürchten manche EU-Mitgliedstaaten, dass Trump seinen Frust auf NATO-Alliierte abladen könnte. Der US-Präsident kann zum Beispiel entscheiden, Truppen aus Europa abzuziehen, die seit Jahrzehnten eine Sicherheitsgarantie darstellen.
Im Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Im Dezember könnte darüber nun Klarheit herrschen. Dann soll der Bericht zur US-Truppenpräsenz vorgelegt werden.
Auch hier mahnen die Europäer zu Vorsicht. Nach einer herben Niederlage könnte Trump vielleicht noch erratischer werden, weil er mithilfe der Außenpolitik vom innenpolitischen Machtverlust ablenken möchte, sagt die Präsidentin der Hertie School, Daniela Schwarzer.
Kongress hatte Iran-Krieg nicht genehmigt
„Haus und Senat haben natürlich auch Möglichkeiten, über Gesetze und Beschlüsse Außenpolitik zu beeinflussen“, sagt Schwarzer. Aber es habe sich gezeigt, dass Trump sich über diese hinwegsetzt.
Nicht zuletzt wird in der US-amerikanischen Berichterstattung intensiv über das weitere Vorgehen der USA in Iran spekuliert. Bisher hat der Kongress diesen Krieg nicht genehmigt.
Unterm Strich steht: Ein demokratisch dominierter Kongress könnte Trump innenpolitisch einschränken. Der könnte dann, so die schlimmsten Befürchtungen in Brüssel, außenpolitisch seinen Frust abladen.
