Analyse
Auch vor dem fünften Winter seit Russlands Überfall ist ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht in Sicht. Kanzler Merz betont, dass er fest an der Seite des Landes steht. Doch nicht nur er merkt, dass immer mehr Überzeugungsarbeit nötig ist.
Berlin kennt sich aus mit Staatsgästen. Wenn ein Besuch angekündigt wird, ohne einen Namen zu nennen, wissen die meisten: Gemeint ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kommt er, werden große Teile der Stadt abgeriegelt. So auch diesmal, als die unendlich wirkende Kolonne am Kanzleramt vorfährt. Friedrich Merz erwartet seinen Gast und die beiden gehen über den Roten Teppich, die Hymnen werden gespielt und manchmal von den Hubschraubern in der Luft übertönt.
Dem Bundeskanzler kommt es auf die Bilder an. Es war Merz, der am Vormittag offiziell verkündete, wer in Berlin erwartet wird. Er erinnert an den Besuch Selenskyjs in Washington im Februar vergangenen Jahres, der als Desaster endete. Der Ukrainer wurde vor den Augen der Welt vorgeführt und mehr oder weniger rausgeworfen. Das werde in Berlin anders verlaufen, kündigt der Kanzler an.
Merz: Ukraine-Hilfe in deutschem Interesse
„Lieber Wolodymyr, du hast Deutschland und du hast die deutsche Bundesregierung unvermindert an deiner Seite“, sagt der Bundeskanzler in der Pressekonferenz, die mit etwa 30 Minuten Verspätung beginnt. Merz setzt eine zentrale Botschaft und das gleich mehrfach: Der Ukraine zu helfen – das sei in deutschem Interesse. „Wir tun es, weil es für unsere Sicherheit, für die politische und die Friedensordnung in ganz Europa wichtig ist. Ich werbe auch dafür, dass dies die Mehrheit der Deutschen versteht, dass wir dies tun.“
Deutschland ist mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine, seit sich die USA unter Präsident Donald Trump mehr und mehr zurückziehen. Das betont der Bundeskanzler – mahnt aber, dass auch andere Europäer Verantwortung tragen. Am 19. November kommt die „Koalition der Willigen“ nach Berlin, also die Länder, die bereit sind, zu helfen. Dann werde auch über das Jahr 2027 gesprochen.
AfD und BSW schüren Skepsis
Merz weiß natürlich auch, dass längst nicht alle ihm folgen, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen – in der Welt, aber auch zu Hause in der eigenen Bevölkerung. Selenskyj ist noch nicht einmal gelandet, da meldet sich AfD-Chefin Alice Weidel auf X. Die Oppositionsführerin teilt ein Video: Bilder, die zeigen sollen, wie Demonstranten am Stadtrand von Kiew mit der ukrainischen Nationalgarde aneinandergeraten. In einem Gebäude sollen junge Männer festgehalten worden sein, nachdem sie zum Militärdienst rekrutiert wurden.
Zu sehen ist auch ein junger Mann, der angeblich gefoltert wird. Doch an dieser Darstellung gibt es Zweifel und keine unabhängige Bestätigung. Weidel fordert trotzdem, der Kanzler solle mit Selenskyj darüber sprechen. Einen ganz ähnlichen Post setzt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ab.
Deutschland will am Verhandlungstisch sitzen
Der Bundeskanzler betont, dass er die Deutschen überzeugen will und sagt: „Wir sind auf jeder Ebene darum bemüht, diesen Krieg zu einem Ende zu bringen.“ Heißt übersetzt: Natürlich geht es auch um Diplomatie. Schon in der kommenden Woche beginnen neue Friedensgespräche in Abu Dhabi – zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA. Da kann Deutschland nur zuschauen – wieder einmal.
Merz fordert, dass Europa mit am Tisch sitzen müsse, wenn es um einen Frieden gehe. Auch, falls die USA Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami im Dezember einladen sollten. „Es ist jedenfalls aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, dass Drittstaaten über das Schicksal der Ukraine sprechen, ohne die Ukraine daran zu beteiligen.“ Er fordert also, dass auch Selenskyj nach Miami eingeladen wird, sollte Putin zum Gipfel kommen.
Selenskyjs Appell an die Deutschen
Auch wenn niemand nachgezählt hat. Es gibt wohl kaum ein Wort, dass Präsident Selenskyj in Berlin öfter nutzt: „Danke!“ Dass ihm US-Präsident Trump einmal vorgeworfen hat, undankbar zu sein, hat Wirkung hinterlassen. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz spricht Selenskyj viel über die USA. Ohne Amerika, sagt er, wären viel mehr Menschen in der Ukraine gestorben. Er erinnert an eine USA, die einmal für die Regeln in der Welt einstanden und es schimmern deutliche Zweifel durch, wieviel davon noch gilt.
Die Ukraine werde niemals aufgeben, so Selenskyj. Aber allein könne sich heute kein Land beschützen. Dann sagt er fast flehentlich: „Bitte bewahren Sie Deutschland als ein Land, an das die Menschen glauben können“. Die Rolle Europas werde wichtiger. „Und ohne Deutschland ist das unmöglich.“ Da steht ein Präsident, der ganz offensichtlich spürt, dass auch in Deutschland die Zweifel wachsen.
