Tschechiens Regierung will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren. Viele sorgen sich deshalb um die Unabhängigkeit der Sender. Tausende gingen auf die Straße, beim Rundfunk wurde gestreikt.
In Prag und anderen tschechischen Städten haben erneut Tausende Menschen gegen Pläne der Regierung demonstriert, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zu ändern und zu kürzen. Mitarbeiter des tschechischen Fernsehens und Radios traten in einen Streik, um gegen das Gesetzesvorhaben von Regierungschef Andrej Babis zu protestieren. Das tschechische Fernsehen und das tschechische Radio mussten ihr Programm einschränken. Der 24-Stunden-Nachrichtensender des Fernsehens zeigte einen verdunkelten Newsroom und Moderatoren in schwarzer Kleidung.
In Prag zog die Menge von den Medienhäusern zum zentralen Wenzelsplatz, wo sich Studierende und weitere Demonstrierende dem Protest anschlossen. Sie bezeichnen die Pläne als Versuch, die Unabhängigkeit der Sender zu untergraben. „Ich möchte, dass die Medien weiterhin frei sind“, sagte eine junge Studentin der Nachrichtenagentur Reuters. Viele trugen dreieckige Papierhüte, die einer beliebten Zeichentrickfigur des tschechischen Fernsehens ähneln und zu einem Symbol der Proteste geworden sind.
Direkte Zuwendung statt Rundfunkgebühr
Ende Oktober hatte das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet. Die Vorlage muss nun noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren, bevor sie dem Staatschef zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Statt über von den Bürgern gezahlte Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.
Vorbilder Orban und Fico?
Babis führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.
Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Babis vor, dass Finanzierungsentscheidungen durch die Reform politischem Druck ausgesetzt würden. – nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
„Dieser Vorschlag, sollte er verabschiedet werden, wird der Regierungskoalition Werkzeuge an die Hand geben, um den Inhalt beider öffentlicher Medien politisch zu beeinflussen“, sagte Jan Molacek, Reporter beim tschechischen Fernsehen, der Nachrichtenagentur Reuters. Eine von den Sendern als untragbar bezeichnete Kürzung von 15 Prozent würde die Budgets auf das Niveau von vor rund 20 Jahren drücken.
