Keine SondierungenSPD und Grüne lassen Berliner CDU abblitzen
Die Berliner CDU umwirbt SPD und Grüne. Doch die halten der Linken die Treue und wollen die begonnenen Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Mit den Christdemokraten wolle man derzeit höchstens Allgemeines sowie die Übergabe der Geschäfte besprechen.
Berlins CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Stefan Evers hat Grünen und SPD Sondierungsgespräche angeboten – allerdings ohne Erfolg. Zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem es schon Koalitionsverhandlungen mit der Linken gegeben habe, werde es nicht zu Sondierungen mit der CDU kommen, sagte Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr nach dem rund zweistündigen Treffen im Abgeordnetenhaus. „Das haben wir auch der CDU mitgeteilt.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach ergänzte, die Parteitage von Grünen und Linken und der SPD-Landesvorstand hätten Koalitionsverhandlungen beschlossen. „Und das steht natürlich.“
Evers sagte, die Entscheidung von Grünen und SPD sei aus Sicht der CDU natürlich zu bedauern. Andererseits gelte weiterhin, die Hand sei ausgestreckt und die Tür geöffnet für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft. „Das haben wir einmal mehr bekräftigt und auch deutlich gemacht, dass es an Schnittmengen für ein solches Bündnis sicherlich nicht fehlt.“
Evers sagte, es sei über eine Reihe von Themen gesprochen worden. Dazu zähle etwa das Thema Stärkung des Parlaments vor extremistischen Mitarbeitern, das Thema einer Expo-Bewerbung oder die Aufnahme von Antisemitismusbekämpfung als Staatsziel in die Berliner Verfassung. Auch über die Finanzsituation Berlins hätten sich die Parteienvertreter ausgetauscht.
Krach und Stahr kündigten an, es werde weiterhin Gespräche mit der CDU geben zu Themen, die die geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte betreffen. „Es bleibt nichts liegen, darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen“, sagte Krach. „Der Senat ist handlungsfähig und kann weiterarbeiten.“
Grüne und SPD haben am Montag Koalitionsverhandlungen mit der Linken begonnen. Sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Das Ziel ist, eine rot-grün-rote Regierung in Berlin zu bilden. Evers hatte am vergangenen Donnerstag öffentlich angekündigt, Grünen und SPD bei dem bereits zuvor verabredeten Treffen Sondierungsgespräche anzubieten. Rechnerisch hätte im neuen Berliner Landesparlament auch Schwarz-Grün-Rot eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Allerdings gilt als zweifelhaft, ob tatsächlich alle Abgeordneten für eine sogenannte Kenia-Koalition stimmen würden, wenn es darauf ankäme.
