Der spektakuläre Triumph der US-Demokraten bei den Zwischenwahlen hat weltweit Reaktionen ausgelöst: Russland setzt weiter auf Präsident Trump, China hält sich bedeckt, in der EU und Südafrika macht sich Hoffnung breit.
Trotz der deutlichen Niederlage der Republikaner von US-Präsident Donald Trump hofft Moskau nach Kreml-Angaben auf eine Fortsetzung von Trumps Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Trump bleibe Präsident und Moskau rechne fest damit, dass er auch seine Friedensbemühungen fortsetze, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Peskow sprach von Fortschritten und verwies dabei auf die in der kommenden Woche geplanten dreiseitigen Gespräche im Format Moskau-Kiew-Washington. Außerdem erinnerte er an die Hilfsaktion für die von russischen Truppen besetzte Frontstadt Oleschky, bei der Russland und die Ukraine immer wieder US-First-Lady Melania Trump für die Vermittlung einer Waffenruhe gedankt hatten. „Wir hoffen, dass all das fortgesetzt wird“, sagte Peskow. Auf die Frage, ob der US-Kongress Trumps Bemühungen bremsen könnte, sagte er lediglich, das sei eine innere Angelegenheit der USA.
Washington versteht sich unter Trump als Vermittler in dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Durchbruch konnte Trump bislang aber noch nicht vorweisen. Er hatte sich zuletzt eher wieder Russland angenähert. Die Demokraten stehen dagegen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine.
Iran begrüßt Trumps Niederlage
Iranische Regierungsvertreter begrüßten die Niederlage von US-Präsident Trump und seinen Republikanern bei den Zwischenwahlen. Die US-Bürger hätten „Nein zum Krieg“ gesagt, schrieb Irans Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf im Onlinedienst X. „Und wir unterstützen diese Botschaft.“ Ghalibaf führte das Votum auf Gewissensgründe und die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den USA zurück.
Der Oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, erklärte, wer nun die Hoffnung hege, „dass sich das Verhalten des Hegemonie-Systems durch parteiliche oder fraktionelle Verschiebungen ändern könnte“, liege falsch. Wer glaube, „dass Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten sie von Feindseligkeiten gegenüber der iranischen Nation abbringen“, irre sich „zutiefst“.
China hält sich zurück
Die chinesische Regierung enthielt sich jeglicher öffentlichen Wertung der Wahlergebnisse. „Die Zwischenwahlen sind eine interne Angelegenheit der USA“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China sei „gewillt, mit den USA weiter zusammenzuarbeiten, um den wichtigen Konsens, den die beiden Staatschefs erreicht haben, zu bewahren und zu implementieren“.
EU hofft auf „mehr Druck“ auf Russland
Seitens der EU fielen die Reaktionen vorsichtig optimistisch bis euphorisch aus. Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, versuchte gar nicht seine Freude zu verbergen: „Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten! Das ist ein krachender Denkzettel für Donald Trump“, schrieb der SPD-Europaabgeordnete am frühen Morgen. Andere äußerten sich vorsichtiger, wie der EU-Kommissar Maros Sefcovic, der ebenfalls für Handelsbeziehungen zuständig ist: „Das ist alles noch ganz frisch. Wir werden hart dafür kämpfen, dass wir Fortschritte bei den Stahlprodukten haben werden.“
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas setzt nach dem Triumph der US-Demokraten nun auf pro-ukrainische Signale aus dem Kapitol. Sie hoffe, dass der „neue Kongress“ die Ukraine „weiterhin unterstützen und außerdem mehr Druck auf Russland ausüben“ werde, sagte Kallas in Brüssel. Europa und die USA seien „gemeinsam viel stärker“, wenn es darum gehe, Moskau zur Beendigung des Krieges zu drängen, betonte Kallas.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte, in Europa solle sich jetzt niemand zurücklehnen. Der Kontinent müsse sich selbst verteidigen können und seine Interessen selbstbewusst vertreten. Der Wahlausgang sei ein gutes Zeichen, die europäischen Hausaufgaben mache er nicht, erklärte sie.
London: Kampf gegen hohe Lebenshaltungskosten
Der britische Premierminister Andy Burnham stufte den Erfolg der Demokraten in den USA als Aufruf zum Kampf gegen hohe Lebenshaltungskosten ein. Nachdem Trump die Niederlage seiner Republikaner akzeptiert habe, habe „die Welt die Gelegenheit, sich geeint um das Problem zu kümmern, das uns alle betrifft, und das sind die Lebenshaltungskosten“, sagte Burnham. Die Preise würden jedoch nicht sinken, solange der Iran-Krieg andauere, betonte er zugleich.
Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez sieht in dem US-Wahlergebnis eine Botschaft für den Wahlkampf in seinem Land. „Die ultrarechte Welle, auf der auch (Alberto Núñez) Feijóo und (Santiago) Abascal surfen wollen, wächst nicht mehr: Sie zerfällt“, schrieb Sánchez mit Blick auf die Chefs der konservativen Partei PP und der ultrarechten Vox, die seine Sozialisten bei der Parlamentswahl Ende November ablösen wollen.
Südafrika hofft auf „neue Ära“
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa drückte seine Hoffnung auf „eine neue Ära in den internationalen Beziehungen“ aus. Das Verhältnis zwischen den USA und Südafrika hatte sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erheblich verschlechtert. US-Präsident Trump hatte Ramaphosa im vergangenen Jahr sogar mit dem Vorwurf eines „Völkermords“ an weißen Südafrikanern konfrontiert.
Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD Brüssel
