Die Wahlschlappe von Trumps Republikanern lässt viele in der Ukraine auf einen Kurswechsel der USA hoffen. Doch ob es tatsächlich so schnell zu Veränderungen kommt, daran zweifelt man.
US-Präsident Trump hat sich zuletzt immer stärker gegen die Ukraine gewandt. Er hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgeworfen, weniger an Frieden interessiert zu sein als Russlands Staatschef Putin. Er verlangte, dass die Ukraine russische Raffinerien nicht mehr beschießt, und setzte Sanktionen gegen Moskau außer Kraft.
Die Wahlschlappe von Trumps Republikanern lässt viele in der Ukraine auf einen Kurswechsel der USA hoffen. So auch den USA-Experten Oleksandr Krajew: „Im neuen Kongress wird es ziemlich viele proukrainische Politiker geben. Bei den Demokraten, aber auch bei den Republikanern.“
Die sogenannten MAGA-Politiker bei den Republikanern hätten eine Niederlage erlitten. „Also der Teil der Partei, der Trump am stärksten unterstützt hat. Deshalb ist dieses Wahlergebnis für uns positiv.“
Schnell wieder Geld aus den USA?
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden unterstützen die Demokratische Partei und die Republikaner die Ukraine. Das änderte sich mit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr. Trump und sein sogenanntes MAGA-Lager bewirkten, dass die USA die finanziellen Hilfen für die Ukraine einstellten.
Dass aus den USA schnell wieder Geld in die Ukraine fließt, glaubt Krajew nicht. Aber: „Wahrscheinlicher scheint mir, dass der Kongress den Präsidenten zwingen wird, schon eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen.“
Trump habe der Ukraine knapp 100 Raketen für das Abwehrsystem Patriot versprochen, eine Lizenz zur Produktion solcher Raketen. „Der Kongress kann das Weiße Haus jetzt zwingen, nach den Regeln zu spielen, zumindest ein verlässlicher Geschäftspartner für die Ukraine und Europa zu sein.“
Russlandsanktionen wohl schwerer aufzuweichen
Auch bei den Russlandsanktionen werde das US-Parlament eine wichtige Rolle einnehmen, meinen Beobachter. Für Trump werde es schwerer, sie aufzuweichen.
Ein weiterer Punkt: Der Kongress dürfte Trump und seine Umgebung nun genauer kontrollieren. Und das könnte auch für die intransparenten Gespräche mit Russland gelten, meinen Beobachter. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Geschäftsmann Steven Witkoff führen sie. Die beiden verfolgen dabei, so der Vorwurf von Kritikern, eigene Geschäftsinteressen, zu Lasten der Ukraine.
Die kremlkritische russische USA-Expertin Alexandra Filipenko sagte im Internet-Kanal „Breakfast Show“: „Es wird Anhörungen geben, die Forderung, Dokumente vorzulegen. Alles, was die Verhandlungen betrifft, Absprachen mit Russland, also Geschäfte – Schrägstrich – Diplomatie, das alles wird untersucht.“
Kein Botschafter der Ukraine in den USA
Für die Ukraine komme es nun darauf an, mit jeder und jedem einzelnen Abgeordneten zusammenzuarbeiten, sagt Krajew. Das Problem dabei: Die Ukraine hat seit drei Monaten keinen Botschafter in Washington. Krajew meint, das sei die Schuld von Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Das Präsidialamt von Selenskyj will das Thema Amerika nicht aus der Hand geben. Es will es mit niemandem teilen, nicht mit dem Außenministerium, mit niemandem“, sagt Krajew.
„Deshalb sucht es nach einem bequemen Kandidaten. Herr Selenskyj will eher jemanden ernennen, der ihm gegenüber loyal ist, als einen professionellen Diplomaten. Deshalb haben wir dieses Problem und immer noch keinen Botschafter in den USA.“
Zumindest im Senat, dem Oberhaus des US-Parlaments, hat die Ukraine schon einen Ansprechpartner: Senator Richard Blumenthal, Co-Autor eines Gesetzes, das Trump zu schärferen Sanktionen gegen Russland zwingen soll. Ein Gesetz, das beschlossen ist, das Trump aber bisher nicht anwendet.
Selenksyj hofft auf mehr Unterstützung
Selenkyj selbst erhoffe sich durch die Wahl mehr Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland. Er hoffe, dass die künftige Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des US-Kongresses von Vorteil für die Regierung in Kiew sein werde, sagte Selenskyj am Mittwoch im ZDF.
Er sei zwar auch den Republikanern dankbar, die Demokraten sprächen sich jedoch sehr klar für die Unterstützung der Ukraine aus. Daher gebe es die Hoffnung auf ein neues Machtgleichgewicht und mehr Hilfe. Dies werde sich zudem auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auswirken. Wenn der Kongress nun von starker finanzieller oder militärischer Unterstützung spreche, sei dies etwas Positives, das Einfluss auf Putin haben werde.
