„Eine Belastung für die Polizei“BDK-Chef fordert nach Krawallen ausländerrechtliche Prüfungen
Nach Krawallen und Plünderungen in Frankfurt am Main rechnet der Bund Deutscher Kriminalbeamter mit ähnlichen Großlagen zu Silvester. Das von Innenminister Dobrindt skizzierte Täterprofil bestätigt der BDK-Chef ausdrücklich.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich im Streit um die jüngsten Äußerungen über „migrantische Chaoten“ bei den Krawallen im Anschluss an die Jugendproteste vom Wochenende hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU gestellt. Er forderte überdies schnelle Verfahren und auch ausländerrechtliche Prüfungen. „Wir müssen ehrlich darüber sprechen, was in Frankfurt passiert ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn man sich die Bilder von den Ausschreitungen anschaut, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass unter den Randalierern vor allem junge Männer aus einem migrantisch geprägten Milieu aktiv waren. Teile dieser Gruppen sind der Polizei aus dem innerstädtischen Geschehen bekannt. Das muss benannt werden können. Dabei geht es um konkrete Tätergruppen, nicht um Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Dass viele der Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ändert an der Einordnung des Milieus nichts.“
Für Silvester und andere Großlagen müsse sich die Polizei darauf einstellen, dass diese gewaltbereite Klientel erneut auftreten könnte, fügte Peglow hinzu. „Die Randalierer haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie erhebliche Schäden für Ladeninhaber und Verletzungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Kauf nehmen. Das ist erschreckend und für die Polizei eine erhebliche zusätzliche Belastung, wenn man kommende Einsatzlagen bewältigen muss.“
„Ausweisung nicht automatisch möglich“
Der BDK-Chef sagte dem RND weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass sich mithilfe der Videoaufnahmen und der weiteren Ermittlungen viele Tatverdächtige identifizieren lassen. Die Verfahren müssen dann zügig geführt werden und dürfen nicht über Jahre dauern. Bei nachgewiesenen schweren Straftaten müssen Sanktionen erfolgen, die spürbar sind. Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen müssen außerdem die ausländerrechtlichen Folgen im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Eine Ausweisung ist nicht automatisch möglich, aber die rechtlichen Möglichkeiten müssen geprüft werden.“
Ein pauschales Demonstrationsverbot hält Peglow nach eigenen Worten für schwierig. „Die Anliegen der Jugendproteste und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden“, sagte er. „Nach den bisherigen Erkenntnissen verlief die Demonstration überwiegend friedlich, auch wenn einzelne Teilnehmende gegen Auflagen verstießen und es gegen Ende zu Gewalt kam.“
In einer Bundestagsdebatte zu den Straßenkrawallen vom Wochenende hatte Innenminister Alexander Dobrindt seine umstrittenen Aussagen zu den Tätergruppen bekräftigt. „Da waren gewaltbereite Linksextremisten und da waren Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs“, betonte der CSU-Politiker bei einer Aktuellen Stunde. Grüne und Linke kritisierten die Worte des Ministers, während die Sozialdemokraten den Koalitionspartner verteidigten: „Das Problem können wir nur lösen, wenn wir es auch benennen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler.
