Nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen streiten die US-Republikaner über den künftigen Kurs der Partei. Fehleranalyse, Vorwürfe und eigene Bewerbungsreden sind dabei schwer auseinanderzuhalten.
Wer nichts mehr zu verlieren hat, der kritisiert am lautesten. Thom Tillis zum Beispiel: Nach zwölf Jahren als Senator für North Carolina steht er vor der politischen Rente. Doch sein designierter, von US-Präsident Donald Trump handverlesener Nachfolger scheiterte bei den Zwischenwahlen, der Senatssitz ging an die Demokraten verloren.
Daran seien allein Trumps Leute in Washington schuld, poltert Tillis zwei Tage nach der Wahl im Interview mit CNN: Die Amerikaner, so Tillis, seien nachsichtig, wenn jemand seinen Fehler eingesteht und erklärt, was er anders machen werde. Wer aber „auf Dummheit immer noch einen draufsetzt, der wird die auch bekommen“.
„Ursünde“ Iran-Krieg
Welche Dummheit genau die Republikaner ihre Mehrheit gekostet hat, darüber streitet nun die Partei. Der Krieg gegen Iran, mit all seinen Folgen für Spritpreise und Staatshaushalt, gilt dem mächtigen America-First-Flügel der Republikaner als politische Ursünde der zweiten Legislatur Trump.
Vom Militär-Engagement der USA im Nahen Osten habe vor allem Israel profitiert, aber nicht die Vereinigten Staaten selbst, kritisieren Republikaner wie der Abgeordnete Thomas Massie. Auch dessen Tage im Kongress sind bereits gezählt. Umso stärker schießt er nun auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Im Namen der Kriegsgegner in seiner Partei fordert Massie sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth.
Kritik auch an Zollpolitik
Trump hält davon nichts. Angesprochen auf das drohende Parlamentsverfahren bescheinigte Trump seinem Minister, dieser mache „einen sehr guten Job“. Er traue Hegseth sogar zu, den demnächst freiwerdenden Posten als Senator für seinen Wohnsitz-Staat Tennessee im Kongress zu übernehmen. Doch auch dort haben die Republikaner bei den jüngsten Wahlen Verluste erlitten – von Personalvorschlägen aus der Hauptstadt hat man im Süden vorerst genug.
Auch in der Wirtschaftspolitik verteidigt kaum noch ein Republikaner den Kurs des Präsidenten. Von Trumps Zöllen hatten sich republikanische Kandidaten wie Susan Collins in Maine und Mike Rogers in Michigan schon im Wahlkampf abgesetzt. Beide haben ihren Senatswahlkampf trotzdem verloren.
Cruz fordert Neuaufstellung
Und auch aus dem künftig demokratisch regierten Texas kommt harsche Kritik: Einen „zentralen unentschuldbaren Fehler“ nennt der scheidende Senator John Cornyn Trumps aggressive Zölle in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal.
Und der letzte verbliebene republikanische Senator für Texas, Ted Cruz, fordert nun in seiner Videobotschaft, nach dem jüngsten „Tritt in den Hintern“ müsse die Republikanische Partei sich komplett neu aufstellen: als „echte Arbeiterpartei“ und Verfechter des freien Marktes.
Noch weiter nach rechts?
Vor ihrem Wiederaufbau muss die Partei zunächst ihren zentralen Konflikt klären: Wie weit löst sich die Grand Old Party von Trump und seiner MAGA-Bewegung – und in welche Richtung? Noch weiter nach rechts, wie es der Abgeordnete Greg Steube aus Florida fordert?
Viele ihrer Versprechen an den kulturkämpferischen Rechtsaußen-Parteiflügel der Partei habe die Regierung Trump aus falscher Rücksichtnahme auf moderate Mitglieder nicht umgesetzt, kritisiert Steube im Interview mit dem rechtskonservativen Nachrichtensender Newsmax.
Das genaue Gegenteil fordert der republikanische Ex-Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Und er verknüpft die Kursdebatte mit der Personalfrage: Die Ära Trump sei vorbei und sein als Nachfolger gehandelter Vizepräsident JD Vance sei weder ein geeigneter Parteiführer noch habe er eine Chance auf das Präsidentenamt im Jahr 2028.
Die US-Republikaner räumen in diesen Tagen die politischen Trümmer der Wahlnacht vom Dienstag beiseite – und streiten um ihren künftigen Kurs. Fehleranalyse, Schuldzuweisung und eigene Bewerbungsreden sind dabei schwer auseinanderzuhalten.
