Staatsanwaltschaft ermittelt Erdogans Ex-Stellvertreterin wegen Börsenskandal verhaftet
Im September fliegt in der Türkei eine mutmaßliche Börsenmanipulation auf. Seitdem haben Hunderttausende Anleger in der Türkei keinen Zugriff mehr auf ihre Ersparnisse. Auch die ehemalige Vizechefin der türkischen Regierungspartei AKP wird beschuldigt, in den Skandal verwickelt zu sein.
Die langjährige enge Verbündete des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und ehemalige stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya ist verhaftet worden. Gegen sie ermittle die Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen des „Verstoßes gegen das Kapitalmarktgesetz“ sowie der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Börsenskandal hatte Erdogan am Donnerstag gegenüber Journalisten angekündigt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unrechtmäßige Gewinne erzielt und die Kapitalmärkte manipuliert hätten. „Wir werden unsere Kapitalmärkte von diesen Keimen befreien“, sagte er.
Sayan Kaya war bereits Ende September nach dem Bekanntwerden des Börsenskandals und Anschuldigungen aus der Opposition gegen sie von ihrem Amt in der AKP zurückgetreten. Mitte September hatten mutmaßliche Kursmanipulationen durch Investmentfonds eine Börsenkrise ausgelöst, woraufhin die Finanzaufsicht die Auflösung von 131 Fonds anordnete und ein Abwicklungsverfahren eingeleitet wurde. Die türkischen Behörden ermitteln, ob Aktienkurse künstlich in die Höhe getrieben wurden. Zahlreiche Personen wurden bereits festgenommen, auch Entlassungen in der Finanzaufsicht und im Finanzministerium waren eine Folge des Skandals.
Justizminister: „Umfassende kriminelle Vereinigung“
Rund 455.000 Anleger sollen betroffen sein, darunter viele Kleinanleger. Wegen der massiven Inflation in der Türkei investieren viele Menschen ihr Erspartes in Aktiengeschäften, in der Hoffnung, es so gegen den Werteverlust zu schützen. Die Betroffenen berichten lokalen Medien zufolge von großer Verunsicherung ob ihrer Ersparnisse. Die Opposition lud einige der Geschädigten ins Parlament ein und fordert staatliche Entschädigungen.
Anfang November erklärte der Justizminister Akin Gürlek, Ermittlungen rund um den Börsenskandal hätten ergeben, dass es sich nicht nur um einen einfachen Börsenbetrug, sondern um „eine umfassende kriminelle Vereinigung“ handele. Die Opposition betrachtet den Fall nicht als mögliche individuelle Straftat, sondern als Frage der politischen Verantwortung und der Kontrolle innerhalb der AKP. Die größte türkische Oppositionspartei Yeni hatte Sayan Kaya vorgeworfen, kurz vor der Krise hohe Gewinne mit Aktien erzielt zu haben.
Der bedeutendste politische Rivale Erdogans, der inhaftierte ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, behauptet, alle, die in den Fondskandal verwickelt seien, gehörten zum Umfeld der Regierung. Bei der ersten Vernehmung Anfang Oktober bestritten Sayan Kaya und ihr Ehemann die Vorwürfe. Sie erklärte, ihre Anlageentscheidungen selbst getroffen zu haben und keine vertraulichen Informationen erhalten zu haben.
