Kommende BundespräsidentinIlse Aigner – die Frau, die nicht wie Söder werden wollte
Seit Monaten ist Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Gespräch. Jetzt scheint die Entscheidung gefallen zu sein. Wer ist die Frau, mit deren Wahl zur Bundespräsidentin Markus Söder dem Kanzleramt endgültig Lebewohl sagen kann müsste?
Im März 2018 ging ihr Traum in Erfüllung – endlich bayerische Ministerpräsidentin. Das währte nur kurz. Nach dem Rücktritt von Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselt, war Ilse Aigner für drei Tage kommissarisch Regierungschefin des Freistaats. Bis zum 16. März. Dann wählte der bayerische Landtag Markus Söder zum Ministerpräsidenten.
Söder war es, der ihr im Wege stand. Nun ist ausgerechnet Söder einer der vehementesten Befürworter ihrer Wahl zur Bundespräsidentin. Man konnte dabei zusehen, wie seine Unterstützung wuchs. „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte er dem „Münchner Merkur“ im April – wenn sie möchte. Ein halbes Jahr später auf dem CSU-Parteitag sagte er, „ich würde mir es von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidentin werden würde“.
Söder korrigierte sich später auf Instagram – natürlich würde er es Ilse Aigner gönnen, nicht sich. Die Formulierung dürfte ein Freudscher Versprecher gewesen sein. Möglicherweise schien hier durch, wie froh er noch vor ein paar Jahren gewesen wäre, wenn Aigner in Berlin geblieben wäre. Oder, dass er sich erst überlegen musste, was es für ihn bedeutet, wenn Aigner Bundespräsidentin wird. Ein Staatsoberhaupt aus Bayern macht einen Bundeskanzler aus der CSU noch einmal sehr viel unwahrscheinlicher.
Fehlt nur noch Merz
Unabhängig von etwaigen Hintergedanken: Sollte Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Montag oder schon am Sonntagabend Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen – und darauf weist wirklich alles hin -, dann kann der CSU-Chef sagen, er sei der Vater des Gedankens gewesen.
Merz hatte vor diesem Wochenende auch kaum noch eine andere Wahl: Politiker von CDU, SPD und Grünen äußerten sich ausnehmend – und in den vergangenen Tagen immer lautstärker – positiv über Aigner, die CSU ohnehin. Dass die AfD sie für „nicht wählbar“ hält, wie Parteichefin Alice Weidel sagte, dürfte aus Sicht der anderen Parteien eher für Aigner sprechen.
Nur einer schien bislang auf der Bremse zu stehen. Merz schwieg so lange, dass man in der CSU schon anfing zu fragen, ob da jemand andere Pläne habe – und was für Pläne das sein könnten.
Erst Fernseh-, dann Hubschraubertechnikerin
Aigner, die am 7. Dezember 62 wird, hat auf den ersten Blick eine klassische Polit-Karriere hinter sich: mit 18 Eintritt in die Junge Union, zwei Jahre später in die CSU. 1990, im Alter von 25 Jahren, Wahl in den Gemeinderat ihres Geburtsortes Feldkirchen-Westerham und in den Kreistag von Rosenheim. 1994 Abgeordnete im bayerischen Landtag, 1998 Bundestag, 2008 Bundeslandwirtschaftsministerin unter Angela Merkel. 2013 dann die Rückkehr nach Bayern: Landtag, Wirtschaftsministerin, Bauministerin, seit Ende 2018 Landtagspräsidentin. Chefin des CSU-Bezirksverbands Oberbayern sowie Mitglied in Parteivorstand und Präsidium ist sie seit langem.
Weitaus weniger klassisch ist Aigners beruflicher Hintergrund. Nach der Mittleren Reife machte sie im Familienbetrieb eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin. Handwerker sind in der Politik eine Minderheit, auch in der CSU, erst recht Handwerkerinnen. Nach einer Weiterbildung zur staatlich geprüften Elektrotechnikerin entwickelte Aigner von 1990 bis 1994 beim Hubschrauberbauer Eurocopter elektrische Systeme. Anders als Merz, dessen Zweitwohnsitz am Tegernsee in ihrem Stimmkreis liegt, würde sie „Klempner der Macht“ kaum als Beschimpfung verstehen.
Juristin ist sie also nicht, dabei war das ein Wunsch, den es mit Blick auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier gab: Es könne gut sein, hieß es in der Berliner Politik, in politisch schwierigen Zeiten eine juristisch gewiefte Person an der Spitze des Staates zu haben.
Gut gelaunt und staatstragend
Aigner sieht das anders: Als Politikerin müsse sie „keinen Grundgesetzkommentar geschrieben haben, dafür gibt es sehr viele Juristen in jedem Amt“, sagte sie gerade der „Zeit“. Sie müsse wissen, „wen ich anrufen kann“. Das weiß sie: In der deutschen Politik ist sie bestens vernetzt.
Bei normalen Leuten außerhalb Bayerns ist ihre Bekanntheit dagegen ausbaufähig. Davon abgesehen gibt es viele Gründe, die für Aigner sprechen. Könnte man eine Bundespräsidentin am Reißbrett entwerfen, käme jemand wie sie heraus. Aigner wirbt für eine deutsche Leitkultur ohne den in der CSU sonst so verbreiteten Hang zur Polarisierung. Sie strahlt glaubhaft gute Laune aus und kann staatstragend auftreten. Sie ist heimatverbunden, nicht provinziell. Und ehrgeizig, ohne machtgeil zu wirken.
Als Aigner 2013 zurück in die bayerische Landespolitik ging, galt sie als Seehofers Kronprinzessin. Irgendwann machte Aigner aus ihren Ambitionen kein Geheimnis mehr. „Ich glaube, dass ich es könnte, ich glaube, dass es Bayern guttun würde“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Da war sie bereits zweieinhalb Jahre lang stellvertretende Ministerpräsidentin.
„Da müsste ich so werden wie er“
Nur hatte Aigner zu diesem Zeitpunkt wohl schon den Kürzeren gezogen: Söder zu verhindern – denn das war es, was Seehofer wollte -, das gelang ihr nicht. Ihr fehlte die Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion, möglicherweise die Skrupellosigkeit, die Söder auszeichnete. Dessen Methoden wolle sie nicht übernehmen, sagte sie damals: „Da müsste ich so werden wie er, das will ich nicht. Ich will Teamarbeit für das Land.“
So wollte sie auch ihre Rückkehr nach Bayern verstanden wissen: Der Grund sei die Wahl von 2008 gewesen, sagte sie Jahre später bei ntv. 2008 hatte die CSU ihre absolute Mehrheit verloren, 2013 wollte sie die zurückerobern. „Ich komme aus einem Regierungsbezirk, der stellt ein Drittel der Wähler. Deshalb hat es schon als Signal auch gewirkt: Es gibt noch weitere Personen, die sich für Bayern einsetzen.“ Auch das habe einen Beitrag geleistet, dass die CSU wieder eine Alleinregierung habe bilden können.
Aigner wäre das freundliche Aushängeschild dieser Demokratie
Die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählt, tagt am 30. Januar. Union und SPD haben dort die Mehrheit. Aigner sagte der „Zeit“ trotzdem, sie fände es „charmant, wenn man die Grünen mit ins Boot holen könnte“. Sie sagt nicht: Ich will Bundespräsidentin werden. Aber sie versteckt es auch nicht.
Sollte Aigner gewählt werden, könnte knapp elf Monate später erstmals eine Frau die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten halten – die Weihnachtsansprache der Bundespräsidentin, natürlich. Das kennt sie schon, in Bayern hält die Landtagspräsidentin zu Weihnachten eine Rede im Fernsehen. „Die Probleme sind komplex“, sagte sie im vergangenen Dezember. „Wer da einfache Lösungen verspricht, führt in die Irre. Und was ganz sicher nicht hilft, ist noch mehr Gegeneinander!“ Aigner spricht mit unverkennbar oberbayerischer Färbung. Abgesehen davon war es eine Rede, die so auch Steinmeier hätte halten können.
Aber es gibt ein paar Unterschiede. Bis heute lebt Aigner in ihrem Elternhaus, „mit einer meiner Schwestern und meinem Neffen und dessen Freundin und ihren zwei Kindern“, wie sie der Illustrierten „Bunte“ im vergangenen Jahr sagte. Nebenan wohnen ihre andere Schwester und deren Mann. „Alle haben eigene Wohnungen, aber es fühlt sich an wie eine große Familien-WG. Das macht mich glücklich.“
Eine Bundespräsidentin Aigner würde die Menschen wohl weniger durch große Reden gewinnen als durch direkte Begegnungen und spontane Auftritte. Darin vor allem läge ihre Stärke. Sie könnte das versöhnliche, das freundliche Aushängeschild einer Demokratie sein, die von vielen mittlerweile mit Skepsis, von einigen gar mit Hass betrachtet wird.
„Alleinstehend, da ist was faul“
Sollte Aigner Bundespräsidentin werden, wäre dies eine mehrfache Premiere. Sie wäre nicht nur die erste Frau im Amt. Auch wurde noch nie ein CSU-Mitglied zum Bundespräsidenten gewählt. Ein weiteres Novum: Nie wurde ein Bundespräsident gewählt, der alleinstehend war. Junge Menschen wird das wundern, aber noch vor wenigen Jahren galt es als seltsam, wenn Politiker Single waren.
Erst recht galt das für Politikerinnen: „Für manchen Parteifreund“ sei eine alleinstehende Frau offenbar „noch immer das Schlimmste, ein vollkommen inakzeptabler Zustand“, sagte Aigner 2017 dem „Spiegel“. Man könne geschieden sein, „zum vierten Mal verheiratet, man kann schwul, lesbisch, irgendwas sein, aber alleinstehend, das geht nicht, da ist was faul“.
Bei ntv ergänzte sie kurz darauf, angesichts ihres Jobs sei es schwierig, eine neue Beziehung aufzubauen. Mit einem Augenzwinkern fügte sie hinzu, sie sei „ein bisschen mit Bayern verheiratet“. Demnächst könnten 15 weitere Bundesländer hinzukommen.
