„Vielleicht Asyl in Israel“Trumps Leute fürchten angekündigte Ermittlungen
Sechs Tage vor den Midterms scherzen Trumps wichtigste Strategen über Gefängnisessen, Begnadigungen und Flucht ins Ausland. Dann kommt die historische Niederlage. Nun kündigen die Demokraten Untersuchungen an – und im Trump-Lager wächst die Angst vor den Folgen.
Sechs Tage vor den Kongresswahlen loggen sich mehr als zwei Dutzend von Donald Trumps wichtigsten Strategen in eine private Videokonferenz ein. Die Stimmung ist düster. Tony Fabrizio, der Chef-Meinungsforscher des Präsidenten, fragt die Runde, ob sie zuerst das gute oder das schlechte Szenario hören wolle. So berichtet es die „New York Times“ unter Berufung auf vier Teilnehmer. Datenexperte Tim Saler skizziert beide Möglichkeiten. Entweder erreicht das 400 Millionen Dollar schwere Trump-Super-PAC MAGA Inc. genau die Wähler, auf die es gesetzt hat. Oder bei den Midterms droht ein Debakel.
James Blair, der das Weiße Haus verlassen hatte, um Trumps Wahlkampfstrategie zu leiten, denkt da schon an die Zeit danach. „Ich regle gerade meine letzten Dinge“, sagt er. „Ich empfehle allen anderen, dasselbe zu tun.“ Gelächter. Eine halbe Stunde lang geht es in der Runde um Beerdigungen, Gefängnisessen, Begnadigungen durch den Präsidenten, sogar um Flucht ins Ausland. „Wenigstens hat Bibi gewonnen. Der wird uns beschützen“, spottet Blair über Israels Premier Benjamin Netanjahu, dessen Lager bei der Wahl am Vortag allerdings die Mehrheit verfehlt hatte. Fabrizio legt nach: „Vielleicht bekommen wir ja Asyl in Israel.“ Nach der Veröffentlichung dieser Details in der „New York Times“ weist MAGA-Inc.-Sprecher Alex Pfeiffer die Darstellung zurück.
Ein historisches Debakel
Neun Tage nach der Schalte ist klar, wie schlecht es für die Republikaner gelaufen ist. Die Demokraten haben beide Kammern des Kongresses erobert. Nach dem Stand vom Freitag kommen sie laut „New York Times“ im Repräsentantenhaus auf mindestens 253 der 435 Sitze, im Senat auf mindestens 54 der 100. Landesweit liegt Trumps Partei bei den Stimmen für das Repräsentantenhaus nach Schätzung der Zeitung rund 13 Prozentpunkte zurück. Es zeichnet sich die schwerste Niederlage seit einem halben Jahrhundert ab, seit den Wahlen nach dem Watergate-Skandal.
Die Demokraten siegten selbst in republikanischen Hochburgen wie Kansas, South Carolina und Texas. Dort verlor Ken Paxton, den Trump gegen den republikanischen Amtsinhaber John Cornyn unterstützt hatte, mit zwölf Punkten Rückstand gegen den Demokraten James Talarico. Auch in North Carolina und South Carolina scheiterten Kandidaten, die Trump durchgesetzt hatte. Die Niederlage fiel noch deutlicher aus, als viele Republikaner befürchtet hatten.
Dass die Republikaner auf ein solches Desaster zusteuerten, wusste man im Weißen Haus längst. Schon im Sommer hatte Blair Folien verschickt, die den Absturz der Umfragewerte mit dem Iran-Krieg in Verbindung brachten. Der Krieg, den Trump im Frühjahr begonnen hatte, trieb den Benzinpreis über vier Dollar pro Gallone, den Dieselpreis auf über sechs Dollar. Es wurde zu einem zentralen Grund für die Niederlage. Die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus sind dahin.
„Nehmt euch Anwälte“
Mit dem Verlust der Mehrheiten könnte für Trumps Leute der unangenehmere Teil erst beginnen. Am 3. Januar tritt der neue Kongress zusammen. Dann übernehmen die Demokraten die Ausschüsse und können Zeugen vorladen, Dokumente anfordern und Untersuchungen einleiten. Robert Garcia, der den Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus übernehmen soll, schrieb noch in der Wahlnacht: „Lawyer up“ – „Nehmt euch Anwälte!“. Senator Ron Wyden, voraussichtlich künftiger Chef des Finanzausschusses, postete nur ein Wort: „Subpoenas“, Vorladungen.
Garcia hat bereits angekündigt, die Geschäfte der Trump-Familie untersuchen zu wollen. Ganz oben auf seiner Liste steht World Liberty Financial, das Kryptounternehmen der Trumps, an dem ein Mitglied der emiratischen Herrscherfamilie mit 500 Millionen Dollar beteiligt ist. Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob geschäftliche Interessen und politische Entscheidungen miteinander verknüpft waren. Auch mögliche Interessenkonflikte bei Regierungsaufträgen und die Rolle von Trumps Angehörigen sollen untersucht werden.
Die Untersuchungen könnten weit über die Familie des Präsidenten hinausreichen. Garcia hat auch Ermittlungen zu Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE und zum Umgang der Regierung mit den Epstein-Akten angekündigt. Dem Justizminister Todd Blanche könnte schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Vorladung drohen. Strafanklagen vor Gerichten können die Demokraten nicht selbst erheben. Dafür wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, die weiterhin Trumps Regierung untersteht. Doch öffentliche Anhörungen und die Offenlegung interner Dokumente könnten Trumps Mitarbeiter schon jetzt in Bedrängnis bringen. Was die Ausschüsse ans Licht holen, könnte nach einem möglichen Machtwechsel im Weißen Haus 2029 auch strafrechtliche Folgen haben.
„Wir werden alle angeklagt werden“
Im Trump-Lager hatte die Sorge vor solchen Untersuchungen schon vor der Wahl um sich gegriffen. Wie der „New Yorker“ berichtete, suchten Regierungsmitarbeiter nach neuen Stellen. Beschäftigte des Heimatschutzministeriums drückten Kollegen geradezu ihre Lebensläufe in die Hand, erzählte ein Trump-Mitarbeiter. Ein hochrangiger Regierungsvertreter fürchtete, nach einer Niederlage vor laufende Fernsehkameras gezerrt zu werden. Andere nahmen die drohenden Untersuchungen mit Galgenhumor. Trumps Sondergesandter Paolo Zampolli spielte auf einer Veranstaltung schon einmal eine Befragung durch demokratische Abgeordnete nach. Ein Trump nahestehender Influencer kündigte sogar an, nach Argentinien auszuwandern. „Wir werden alle angeklagt werden“, sagte er.
Das Weiße Haus beklagt schon jetzt eine angebliche „Hexenjagd“ gegen Trump. Hinter den Kulissen bereitet es sich auf die Untersuchungen vor. Laut NBC News hat die Rechtsabteilung Personal aufgestockt, aktuelle und frühere Mitarbeiter haben Anwälte engagiert. „Wir erwarten eine riesige Menge aggressiver und weitreichender Untersuchungen“, sagt Rachel Cotton von der Kanzlei Arnold & Porter.
Trump selbst hatte am Tag vor der Wahl über mögliche Begnadigungen gesprochen. Im Podcast „Pod Force One“ der „New York Post“ sagte er, er würde Elon Musk und dessen Mitarbeiter notfalls vorsorglich begnadigen: „Ich würde es tun, wenn es nötig wäre, klar. Ich würde nicht einmal darüber nachdenken.“
Nach der Wahl gab sich Trump gelassen. Ob er ein Amtsenthebungsverfahren fürchte? „Nicht einmal ein kleines bisschen.“ Ein solches Verfahren würde „die Demokratische Partei zerstören“. Noch im Januar hatte er seine Fraktion gewarnt, die Demokraten würden bei einem Wahlsieg „einen Grund finden“, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen. Trump selbst gibt sich unbeeindruckt. Für seine Mitarbeiter dürften die kommenden Monate weniger angenehm werden.
