Mit den Grünen zusammenarbeiten? Das war für Söder lange ein No-Go. Doch ab heute kommt Bayerns Ministerpräsident nicht drumherum: Krause ist neuer OB Münchens. Sind damit Konflikte programmiert?
Was für Markus Söder über Jahre politisch undenkbar war, erwies sich zumindest beim Tischfußball als erfolgreich: Schwarz-Grün. Bei der Eröffnung der neuen Amazon-Deutschlandzentrale in München stand der bayerische CSU-Ministerpräsident kürzlich im Tandem mit dem – zu dem Zeitpunkt noch designierten – grünen Oberbürgermeister Dominik Krause am Kickertisch. Das Ergebnis: ein 1:0-Sieg gegen Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) und Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger.
Es war Söders erste Begegnung mit Krause nach der Oberbürgermeister-Stichwahl in München, bei der sich der Grüne Ende März überraschend durchgesetzt hatte. Heute beginnt Krauses sechsjährige Amtszeit als Chef des Münchner Rathauses, das nur einen Kilometer von Söders Büro in der Staatskanzlei entfernt ist. Der schwarze Ministerpräsident muss sich also mit dem grünen Oberbürgermeister arrangieren.
„Herr Krause und ich wurden gleich zusammengewürfelt in einem gemeinsamen Team“, sagte Söder beim Amazon-Termin und scherzte: „Haben auch gleich gewonnen – überraschenderweise. Würde im Landtag den einen oder anderen verunsichern.“ Denn Söder in einem schwarz-grünen Erfolgsteam passt so gar nicht zu seiner Anti-Grünen-Rhetorik der vergangenen Jahre. Zu Sätzen wie: „Schwarz-Grün ist ein No-Go.“ Oder: „Die Grünen passen nicht zu Bayern.“
Kein Erfolg für Reiter – trotz „Lex Reiter“
Sechs weitere Jahre mit dem bisherigen SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter wären Söder lieber gewesen, als sich an einen Grünen gewöhnen zu müssen. Erst 2023 hatten CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag die Altersgrenze von 67 Jahren für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, vielfach war von einer „Lex Reiter“ die Rede, einem Dieter-Reiter-Gesetz. Denn es ermöglichte dem SPD-Politiker, noch einmal anzutreten. Vielen galt es als sicher, dass ein Grünen-Herausforderer gegen den langjährigen Amtsinhaber keine Chance haben würde.
Doch auf der Wahlkampf-Zielgeraden häuften sich bei Reiter die Fehler, er musste sich Krause geschlagen geben. „Ich hab’s verbockt“, sagte der SPD-Politiker. Darüber, wie entscheidend dafür die Affäre um seine Ämter beim FC Bayern war, lässt sich spekulieren. Söder stellte Krauses Sieg vor allem als Reiters Misserfolg dar: In München habe es keine Wahl Krauses gegeben, „sondern eine Abwahl von Dieter Reiter“.
München als wichtiges Zugpferd der bayerischen Wirtschaft
Wer in München regiert, kann Söder nicht egal sein – und umgekehrt. „Die beiden Ebenen müssen zusammenarbeiten“, sagt die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch. Sie verweist auf die Einwohnerstärke sowie die Bedeutung Münchens für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung.
Gut elf Prozent der Bayern leben in der Landeshauptstadt, Dax-Konzerne haben dort ihren Sitz, Tech-Giganten eine Niederlassung. Söder wird laut Münch nicht nur beim Oktoberfest-Anstich die erste Maß Bier von Krause entgegennehmen, sondern mit dem Grünen auch bei Firmen-Ansiedlungen und Infrastrukturprojekten zu tun haben.
Ein junger Politiker mit großer Erfahrung
Dass eine „vernünftige“ Zusammenarbeit „zwingend“ sei, betonte nach der Stichwahl auch Söder: bei Münchens Olympia-Bewerbung, bei der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA, beim Flughafen. Er biete eine „faire“ Kooperation an, sagte der Ministerpräsident. Um dann mit einer Spitze gegen den 35 Jahre alten Krause zu folgen: „Meistens ist es so, dass die Ämter ja auch Reifeprozesse bringen.“
Krause nimmt Äußerungen zu seinem vergleichsweise niedrigen Alter gelassen, schließlich kann er auf einen prominenten Amtsvorgänger verweisen: Hans-Jochen Vogel (SPD) war bei Amtsantritt 34 Jahre alt. Zudem hat Krause bereits einige politische Erfahrung: Im Stadtrat sitzt er seit zwölf Jahren, er war Vorsitzender der Münchner Grünen und Fraktionschef im Stadtrat.
2023 wurde er Zweiter Bürgermeister und sorgte schnell für Wirbel: Als er in einem Interview auf die Debatte über die Cannabis-Legalisierung angesprochen wurde, bezeichnete er das Oktoberfest als „weltweit größte offene Drogenszene“. Die Wiesn-Wirte reagierten entsetzt. Krause versicherte umgehend, dass auch er das Oktoberfest sehr gern besuche.
Die Eröffnung der nächsten Wiesn im September ist für ihn ein Pflichttermin: Als Oberbürgermeister zapft er das erste Fass an und überreicht anschließend vor laufenden Kameras die erste Maß dem Ministerpräsidenten.
Teambuilding am Tischkicker: Dominik Krause (vorne rechts) und Markus Söder (hinten rechts) gewinnen gegen Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger.
Krause sieht sich nicht als Söder-Gegenspieler
Ganz so lange will Krause auf die nächste Begegnung mit Söder aber nicht warten. Im BR-Interview kündigt er an, schon bald einen direkten Draht zu Söder zu suchen. Die Begegnung bei Amazon Mitte April sei jedenfalls sehr angenehm gewesen: „Wir haben festgestellt, dass Freistaat und Stadt sich gegenseitig brauchen.“
Als eine Art Söder-Gegenspieler will Krause sich nicht positionieren, auch als Wegbereiter für Schwarz-Grün in Bayern sieht er sich nicht unbedingt: „Das ist jetzt nicht mein allererstes Anliegen. Mein allererstes Anliegen ist, die Münchner Interessen gut zu vertreten gegenüber der Staatsregierung.“
Was er an Söder besonders schätzt? Lange Pause. „Ich glaube, dass er schon für die bayerischen Interessen auch in der ganzen Bundesrepublik gut eintritt. Ob er das immer mit dem richtigen Ton tut, ist eine andere Frage.“
„Feindbild ein bisschen nach hinten rücken“
Söder kann – bei aller Anti-Grünen-Rhetorik – auch mit Grünen pragmatisch zusammenarbeiten. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kooperierte er weitgehend reibungslos. Und es gab auch Zeiten, in denen der CSU-Chef Schwarz-Grün einen „großen Reiz“ attestierte.
Jetzt gilt es, in der größten bayerischen Kommune ein konstruktives schwarz-grünes Miteinander hinzubekommen. Politologin Münch zeigt sich überzeugt, dass Söder und Krause durchaus eine Brücke schlagen können, um so auch „das eine oder andere Feindbild ein bisschen weiter nach hinten rücken zu lassen“.
