Der Umstieg auf klimafreundliche Verfahren kann für Industrieunternehmen teuer werden. Deshalb will die Bundesregierung dies finanziell fördern – und hat dafür nun die nötige Zustimmung der EU erhalten.
Die EU-Komission erlaubt der Bundesregierung, Industrieunternehmen beim Umstieg auf klimafreundlichere Verfahren finanziell zu unterstützen. Für die Förderung sind fünf Milliarden Euro vorgesehen. Die Zustimmung war notwendig, da in der EU strenge Regeln gelten, wenn ein Staat Unternehmen mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will.
Grundlage sind sogenannte Kohlendioxid-Differenzverträge. Mit denen sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren Mehrkosten ausgeglichen werden, die für Unternehmen durch den Einsatz klimafreundlicherer Produktionsverfahren entstehen. Dabei können Firmen grundsätzlich frei entscheiden, wie sie ihre Produktionsprozesse modernisieren, heißt es auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums. Es können beispielsweise Strom, CO2-armer Wasserstoff oder Biomasse eingesetzt werden. Auch Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid können genutzt werden.
Mit der Förderung sind Auflagen für die Unternehmen verbunden. Binnen vier Jahren müssen sie ihre CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent senken und bis zum Auslaufen des Vertrags – also nach 15 Jahren – müssen die Emissionen um mindestens 85 Prozent zurückgegangen sein.
Mehr Planungssicherheit für Unternehmen
Die finanzielle Förderung zielt vor allem auf Unternehmen ab, die derzeit noch sehr viel CO2 ausstoßen, etwa in Bereichen wie der Chemie- oder Metallindustrie. Die Bundesregierung erhofft sich mehr Planungssicherheit für die Konzerne und damit die Festigung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Aus Sicht der EU-Kommission kann die Förderung Anreize für Unternehmen geben, die ohne staatliche Unterstützung eventuell nicht in saubere Produktionsprozesse investieren würden. Das trage dazu bei, die Energie- und Klimaziele sowie die Nachhaltigkeitsziele in Deutschland und der EU zu verwirklichen.
