Ärger über Faschismus-ÄußerungenUnion festigt Brandmauer gegen die Linke
Der neugewählte Linken-Vorsitzende hat die Union mit seinen Faschismus-Gleichsetzungen nachhaltig verärgert. CDU-Generalsekretär Linnemann, der CSU-Politiker Mayer und Kulturstaatsminister Weimer sehen wie bei der AfD keine Basis für eine Zusammenarbeit.
Mehrere Unionspolitiker haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. „Die Linke radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo. Die Partei hat mittlerweile ein tiefsitzendes Antisemitismus-Problem und ihre Jugendorganisation verherrlicht Diktatoren wie Stalin“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. „Wer die Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung so rigoros infrage stellt, kann kein Partner der CDU sein.“
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der Zeitung, es könne keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, weder im Bund noch im Land. „Die Linke ist kein möglicher Kooperationspartner der CDU/CSU, sondern vielmehr eher ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.“
Hessens Innenminister Roman Poseck sagte bezogen auf eine Faschismus-Aussage des kürzlich gewählten Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano, diese überschreite alle Grenzen. Linksextrem sei keineswegs besser als rechtsextrem. „Das bedeutet: Eine Zusammenarbeit darf es weder mit der AfD noch mit der Linken geben.“
Weimer: Linke kultiviert Antisemitismus
Auch der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisierte die Linke scharf. „Wenn ihr neuer Vorsitzender die demokratische Mitte der Republik als Faschisten diffamiert, verabschiedet sich die Partei von der demokratischen Integrität.“ Zudem kultiviere die Partei offenen Antisemitismus in unerträglicher Weise. „Diese SED-Linkspartei mauert sich gerade in eine ganz eigene Brandmauer ein.“
Im September wird in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es in beiden Ländern zu einer Situation kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden – also auch die CDU mit der Linken. Die CDU hat aber auf einem Bundesparteitag eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. In den von CDU-geführten Regierungen ohne eigene Parlamentsmehrheit regierten Ländern Thüringen und Sachsen gibt es Konsultationen, ohne dass die Linke Teil der Regierung ist.
Pantisano hatte in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Später entschuldigte er sich und nannte seine Aussage verkürzt.
