Mario Voigt bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Bereits zum zweiten Mal ist AfD-Fraktionschef Höcke mit einem Misstrauensantrag gegen den CDU-Politiker gescheitert. Voigt äußerte sich nach der Abstimmung selbstbewusst.
Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um Voigt abzuwählen. Drei Abgeordnete enthielten sich, 49 votierten gegen Höcke.
Die AfD-Fraktion hat 32 Abgeordnete – damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke.
Es war bereits der zweite Anlauf der AfD-Fraktion in diesem Jahr, Voigt durch Höcke zu ersetzen. Offizielle Begründung war erneut Voigts aberkannter Doktorgrad und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz. „Ich werde mich von Ihnen nicht klein machen lassen“, sagte Voigt in Richtung Höcke. Das Abstimmungsergebnis bezeichnete der Regierungschef als Rückenstärkung. Vertreter der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD warfen Höcke eine rechtsextremistische Haltung und eine politische Showveranstaltung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor.
Höcke nutzt Richtungskampf beim BSW
Laut Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Bei der Begründung des Misstrauensantrags forderte Höcke Voigt erneut auf, aus der Aberkennung seines Doktorgrads Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Höcke kreidete Voigt außerdem eine umstrittene Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei einem Zeitungsbeitrag sowie für eine Rede zum Holocaust-Gedenken an.
Die Abstimmung war auch ein Test für den Zusammenhalt der Brombeerkoalition in Thüringen. Zwei BSW-Abgeordnete, die dem Lager von Parteigründerin Sahra Wagenknecht zugerechnet werden, hatten Voigt in den vergangenen Tagen als Ministerpräsident infrage gestellt. Wie diese sich nun beim Misstrauensantrag verhielten, blieb bei der geheimen Abstimmung unklar. Voigts Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat 44 der 88 Sitze im Landtag und ist immer wieder auf Kompromisse mit der Linkspartei angewiesen.
