Aktuelle Stunde: Streit über Rentenreform im Bundestag

Kurzer Rückblick auf Dienstagmorgen: Da lobten Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas die Ideen der Rentenkommission. „Sie haben hier abgeliefert, in Rekordzeit ein wirklich gutes Gesamtpaket auf den Tisch gelegt“, sagte Bas. „Es ist allerhöchste Zeit, Nichtstun ist keine Option“, mahnte Merz.

Die Linke befürchtet Spekulation mit der Rente

Im Verlauf der Woche wurden mehrere der 33 Vorschläge besonders kritisch diskutiert. Der künftig spätere Renteneintritt, der Wegfall der Rente mit 63 oder der Umbau der Minijobs. In der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag stand ein anderes Reformvorhaben im besonderen Mittelpunkt: Empfehlung 28, die gesetzliche Kapitalrente. Linken Co-Chef Luigi Pantisano war der Meinung: „Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern zocken.“

Die Rentenkommission sieht in den Erträgen der Kapitalrente eine Möglichkeit, Altersarmut zu bekämpfen. Der Linken-Chef rechnet anders: „Was heißt es, wenn die Altersvorsorge von Aktienkursen abhängt? Wann steigen denn die Aktien? Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter härter auspressen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken.“ Das sei eine Schweinerei, so Partisano.

Stattdessen Betriebsrenten stärken, das war eine Idee des Linken-Chefs. Bei Annika Klose löste das Kopfschütteln aus, sie war für die SPD Mitglied der Rentenkommision. „Da hab ich mich gefragt: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass eben auch die betriebliche Altersvorsorge, auch die Sozialpartner-Modelle beispielsweise auf Kapitalmarktzuwächsen beruhen? Also dass es da eben auch um Kapitalmarktanlagen geht?“, kritisierte sie.

Grüne befürworten große Teile des Rentenpakets

Und auch von den Grünen ein Fragezeichen: Hier wegen der massiven Kritik der Linken am umfangreichen Rentenreformkonzept. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch fragte sich, ob es sich um eine ernsthafte Debatte handle: „Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Situation, in einer Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man sich die Frage stellen, ob ein ernsthafter Wille über einen Diskurs dieser Frage da ist oder ob es eigentlich nur der Versuch ist, das zu delegitimieren.“

Die Grünen selbst finden mehrere Teile des Reformpaketes durchaus gut. Was ihnen fehlt, sind Pläne gegen die Altersarmut.

AfD sieht Versagen in der Rentenpolitik

Bei den Abgeordneten der AfD gab es nur verhaltenes Lob. Vieles sei aus AfD-Konzepten abgeschrieben. Aber der Grundton in der Debatte klang so wie die des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk. Der zeigte sich entsetzt, „dass keiner von Ihnen, der Altparteien, hier heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat, für das auch hier wieder vorliegende Versagen in der Rentenpolitik.“

Redner mehrerer Parteien kritisierten, die AfD-Konzepte würden zwar hohe Erwartungen wecken, seien aber letztlich einfach unbezahlbar.

CDU verweist auf schwedisches Rentenmodell

Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig – auch er war Mitglied der Renten-Kommission – warb in der Debatte erneut für die Kapitalrente. In Schweden habe sie trotz aller vergangenen Krisen elf Prozent jährliche Rendite erzielt, für Deutschland habe die Kommission mit konservativen fünf Prozent gerechnet: „Ein junger Mensch, der jetzt mit 22 Jahren anfängt, seine Rente einzuzahlen, der 45 Jahre einzahlt, der kann im Durchschnitt – als Durchschnittsverdiener – auf den heutigen Euro gerechnet, mit dem, was wir vorschlagen, zusätzlich 770 Euro im Alter mehr haben.“ Das würde beweisen, dass der Vorschlag dazu führe, die Rente – die Altersvorsorge – der Menschen in Deutschland zu verbessern.

Allerdings: Die Aktuelle Stunde war nur ein erstes politisches Abklopfen. Die Bundesregierung muss nun aus den Kommissionsempfehlungen konkrete gesetzliche Änderungen machen. Die folgen nach der Sommerpause – und dann weitere, hitzige Bundestagsdebatten.