Afghanistan ist wegen der Abschiebungen dorthin oft Thema in der Bundespolitik. Doch Deutschland leistet auch Entwicklungshilfe für das Land – und das ohne mit den Taliban zusammenzuarbeiten, sagt die Entwicklungsministerin.
„Wir lassen die Menschen in Afghanistan nicht allein“, sagt Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan dem ARD-Hauptstadtstudio. Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban sei die Lage in Afghanistan extrem bedrückend, insbesondere für Frauen und Mädchen.
Alabali Radovan sagt, man müsse allerdings auch sagen, dass eine normale Entwicklungszusammenarbeit unter der Herrschaft der Taliban nicht möglich sei. Ihr Haus arbeite nicht mit den Taliban zusammen, erreiche die Menschen über unabhängige Partner, zum Beispiel die Vereinten Nationen oder die Weltbank.
„Wir können die Politik der Taliban nicht ändern, aber wir können dafür sorgen, dass unsere Hilfe vor allem Frauen erreicht, bei Ernährung, Gesundheit, Bildung und dabei, ein eigenes Einkommen zu haben.“
Gespräche mit Taliban nur auf Arbeitsebene
Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung in Afghanistan nicht an, unterhält aber technische Kontakte. Das heißt, sie führt Gespräche auf Arbeitsebene, um nach Afghanistan abschieben zu können.
Dazu stellt Reem Alabali Radovan klar: „Die Bundesregierung hat hier unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten. Für meinen Bereich ist die Linie klar. Unsere Entwicklungszusammenarbeit findet nicht mit den Taliban statt.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir kritisiert, dass Deutschland nicht genug tue, weil es Hilfe kürze. Außerdem mache sich die Bundesregierung erpressbar, weil sie mit den Taliban über Abschiebungen spreche.
Und AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte fordert, Hilfen daran zu koppeln, dass die afghanische Regierung ihre Staatsbürger auch zurücknehme.
