Staatsminister Amthor von der CDU hat sich gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“ ausgesprochen. Zuvor hatten verschiedene SPD-Ministerien dafür plädiert, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz festzuschreiben.
In der Debatte über einen besseren Klima- und Hitzeschutz hat sich der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“ gewandt. „Vor einer Diskussion über eine Verfassungsänderung sollte eine Diskussion über eine optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten stehen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Er reagierte damit auf einen SPD-Vorstoß, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht“, heißt es in einem Papier SPD-geführter Bundesministerien.
Sondervermögen für Maßnahmen zur Klimaanpassung nutzbar
„Zudem hat der Bund insbesondere mit seinem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ schon beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt, die – ganz ohne erneute Verfassungsänderung – auch für Maßnahmen der Klimaanpassung genutzt werden können“, sagte der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zuständige Staatsminister. Diese Mittel könnten nicht nur im Rahmen der Bundeszuständigkeiten, sondern etwa im Hinblick auf den Länderanteil von 100 Milliarden Euro auch schon heute flexibel genutzt werden.
Amthor betonte, in der Gesamtdiskussion sollte nicht vergessen werden, dass der Bund schon heute beträchtliche Finanzmittel über bestehende Förderprogramme in die Fläche vergebe. Er nannte die Anpassung urbaner und ländlicher Regionen an den Klimawandel, den Waldumbau und die Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.
Es gebe in dieser Hinsicht schon sehr gute Initiativen aus einzelnen Ländern und Kommunen, die er ausdrücklich begrüße, sagte Amthor. „Sie bringen uns in ihrer Konkretheit weiter als abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung.“
Koalition will intern über Verfassungsänderung beraten
Die Bundesregierung hingegen will intern über den Vorschlag beraten, wie Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag erklärte. „Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber“, sagte Hille. „Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Beratungen zum Thema Grundgesetzänderung zu einem Ergebnis führen werden.
Noch nicht festlegen wollte sich Hille in der Frage, wie die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Grundgesetzänderung ist, um die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen durch den Bund dauerhaft möglich zu machen. Er betonte aber: „Der Bundeskanzler ist tief in diesem Thema drin.“
SPD-Ministerien hatten Aktionsplan vorgelegt
Die SPD-geführten Ministerien hatten am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt – und eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ in der Verfassung zu verankern. Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten.
